Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Geltung ab 01.07.1979; FNA: 320-1 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte
|
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gerichte für Arbeitssachen
§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
§ 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen
§ 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 5 Begriff des Arbeitnehmers
§ 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
§ 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
§ 8 Gang des Verfahrens
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 10 Parteifähigkeit
§ 11 Prozessvertretung
§ 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
§ 12 Kosten
§ 12a Kostentragungspflicht
§ 13 Rechtshilfe
§ 13a Internationale Verfahren
Zweiter Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt Arbeitsgerichte
§ 14 Errichtung und Organisation
§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 16 Zusammensetzung
§ 17 Bildung von Kammern
§ 18 Ernennung der Vorsitzenden
§ 19 Ständige Vertretung
§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
§ 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
§ 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
§ 25 (weggefallen)
§ 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter
§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
§ 30 Besetzung der Fachkammern
§ 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§ 32 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt Landesarbeitsgerichte
§ 33 Errichtung und Organisation
§ 34 Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern
§ 36 Vorsitzende
§ 37 Ehrenamtliche Richter
§ 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
§ 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Abschnitt Bundesarbeitsgericht
§ 40 Errichtung
§ 41 Zusammensetzung, Senate
§ 42 Bundesrichter
§ 43 Ehrenamtliche Richter
§ 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung
§ 45 Großer Senat
Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
§ 46 Grundsatz
§ 46a Mahnverfahren
§ 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
§ 46c Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 46d Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 46e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
§ 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung
§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 48a (weggefallen)
§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen
§ 50 Zustellung
§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien
§ 52 Öffentlichkeit
§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
§ 54 Güteverfahren
§ 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
§ 57 Verhandlung vor der Kammer
§ 58 Beweisaufnahme
§ 59 Versäumnisverfahren
§ 60 Verkündung des Urteils
§ 61 Inhalt des Urteils
§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
§ 61b Klage wegen Benachteiligung
§ 62 Zwangsvollstreckung
§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren
§ 64 Grundsatz
§ 65 Beschränkung der Berufung
§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 67a (weggefallen)
§ 68 Zurückverweisung
§ 69 Urteil
§ 70 (weggefallen)
§ 71 (weggefallen)
Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren
§ 72 Grundsatz
§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde
§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
§ 73 Revisionsgründe
§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung
§ 75 Urteil
§ 76 Sprungrevision
§ 77 Revisionsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 78 Beschwerdeverfahren
§ 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 79
Zweiter Abschnitt Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
§ 80 Grundsatz
§ 81 Antrag
§ 82 Örtliche Zuständigkeit
§ 83 Verfahren
§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
§ 84 Beschluß
§ 85 Zwangsvollstreckung
§ 86 (weggefallen)
Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug
§ 87 Grundsatz
§ 88 Beschränkung der Beschwerde
§ 89 Einlegung
§ 90 Verfahren
§ 91 Entscheidung
Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug
§ 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
§ 92a Nichtzulassungsbeschwerde
§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
§ 93 Rechtsbeschwerdegründe
§ 94 Einlegung
§ 95 Verfahren
§ 96 Entscheidung
§ 96a Sprungrechtsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag *)
§ 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 101 Grundsatz
§ 102 Prozeßhindernde Einrede
§ 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht
§ 105 Anhörung der Parteien
§ 106 Beweisaufnahme
§ 107 Vergleich
§ 108 Schiedsspruch
§ 109 Zwangsvollstreckung
§ 110 Aufhebungsklage
Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 111 Änderung von Vorschriften
§ 112 Übergangsregelungen
§ 113 Berichterstattung
§ 114 (aufgehoben)
§ 115 (weggefallen)
§ 116 (weggefallen)
§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen
§ 118 (weggefallen)
§ 119 (weggefallen)
§ 120 (weggefallen)
§ 121 (weggefallen)
§ 121a (weggefallen)
§ 122 (weggefallen)
Anlage 1 (weggefallen)
Anlage 2 (weggefallen)


Vorschriftensuche

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed