Zitierungen von § 98 ArbGG

... bis zum 8. September 2020 über die Auswirkungen der vorläufigen Leistungspflicht nach § 98 Absatz 6 Satz 2 und gibt eine Einschätzung dazu ab, ob die Regelung fortbestehen ...

... 93 bis 96 nichts anderes ergibt." 7. In § 97 Absatz 2a Satz 1 und § 98 Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 90 Absatz 3," ...

... Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 98 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits ... bis zum 8. September 2020 über die Auswirkungen der vorläufigen Leistungspflicht nach § 98 Absatz 6 Satz 2 und gibt eine Einschätzung dazu ab, ob die Regelung fortbestehen ...

... durch das Wort „oder" ersetzt. 5. Nach § 97 wird folgender § 98 eingefügt: „§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer ... 5. Nach § 97 wird folgender § 98 eingefügt: „§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer ... nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 antragsberechtigt." 6. Der bisherige § 98 wird § 99. 7. Nach § 111 wird folgender § 112 eingefügt:  ...