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Änderung § 10a MarkenV vom 24.06.2016

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§ 10a MarkenV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.06.2016 geltenden Fassung
§ 10a MarkenV n.F. (neue Fassung)
in der am 24.06.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1354
 (keine frühere Fassung vorhanden)

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§ 10a (neu)


(Text neue Fassung)

§ 10a Farbmarken


vorherige Änderung

 


(1) 1 Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Farbmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung einer abstrakten einfarbigen Marke ein Farbmuster beizufügen. 2 Die Farbe ist mit der Nummer eines international anerkannten Farbklassifikationssystems zu bezeichnen.

(2) Bei einer aus mehreren Farben bestehenden abstrakten Farbmarke muss die Anmeldung zusätzlich zu den Erfordernissen nach Absatz 1 die systematische Anordnung enthalten, in der die betreffenden Farben in festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.

(3) Für die Form der Wiedergabe des Farbmusters gilt § 8 Absatz 2 bis 7 entsprechend.

 (keine frühere Fassung vorhanden)