Änderung § 97d BVerfGG vom 03.12.2011

§ 97d BVerfGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.12.2011 geltenden Fassung

§ 97d BVerfGG n.F. (neue Fassung)
in der am 03.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302

(Text alte Fassung)

§ 97d (neu)

(Text neue Fassung)

§ 97d

(1) Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde eine Stellungnahme vorlegen.

(2) ¹ Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehrheit. ² Bei Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen. ³ Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung. ⁴ Der Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(3) Die Entscheidung ist unanfechtbar.