Änderung § 46a BVerfGG vom 29.07.2017

§ 46a BVerfGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.07.2017 geltenden Fassung

§ 46a BVerfGG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2730

(Text alte Fassung)

§ 46a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 46a

(1) ¹ Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen ist. ² Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. ³ Dass eine Partei die Bestrebungen einer nach Satz 1 von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossenen Partei als Ersatzpartei an deren Stelle weiter verfolgt oder fortführt, stellt das Bundesverfassungsgericht entsprechend Satz 1 fest. ⁴ Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach § 43 Absatz 1 Satz 1; § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden.

(2) ¹ Beantragt einer der Antragsberechtigten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ihre Verlängerung, bleibt die Partei bis zur Entscheidung über diesen Antrag von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. ² § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden. ³ Das Bundesverfassungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. ⁴ Für die Entscheidung gilt Absatz 1 entsprechend. ⁵ Erneute Verlängerungsanträge sind statthaft.