Zitierungen von § 35c BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35c BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

Artikel 4 StV-DSAnpUG-EU Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

... Nr. 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. 3. In § 35c wird das Wort „nutzen" durch das Wort „verarbeiten" ...

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