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Zitierungen von § 43 BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 46a BVerfGG (vom 29.07.2017)

... entsprechend Satz 1 fest. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach § 43 Absatz 1 Satz 1 ; § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden. (2) Beantragt einer der ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlgesetz

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 91

§ 46 BWahlG Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (vom 14.03.2024)

... sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung ( § 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das ...

Europawahlgesetz (EuWG)

neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 11

§ 22 EuWG Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (vom 10.10.2013)

... sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung ...

Parteiengesetz

neugefasst durch B. v. 31.01.1994 BGBl. I S. 149; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70

§ 33 PartG Verbot von Ersatzorganisationen

... fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41, 43 , 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2730

Artikel 1 PartFinÄndG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

... 13 Nr. 2" durch die Wörter „§ 13 Nummer 2 und 2a" ersetzt. 5. § 43 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei ... entsprechend Satz 1 fest. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach § 43 Absatz 1 Satz 1 ; § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden. (2) Beantragt einer der ...

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