interne Verweise§ 65 BVerfGG ... Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer ...
§ 66a BVerfGG (vom 04.08.2009) ... Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes in Verbindung mit § 63 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2346
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