Zitierungen von § 96 BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302

Artikel 2 ÜVerfBesG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

... I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 97 wird folgender IV. Teil mit den §§ 97a bis 97e eingefügt: „IV. ...

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen

G. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1501

Artikel 3 BWahlRSchVG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

... Wahl für ungültig erklärt." 3. Der bisherige § 97 wird § 96. 4. Nach dem Sechzehnten Abschnitt wird folgender Siebzehnte Abschnitt ...

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