interne Verweise§ 4 LMEV Einfuhr ... in das Inland nur eingeführt werden, wenn sie einer Einfuhruntersuchung nach § 5 unterzogen worden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die Lebensmittel in einem anderen Mitgliedstaat ...
§ 7 LMEV Durchfuhr ... die unmittelbar in ein anderes Flugzeug oder Schiff umgeladen werden, entsprechend § 5 Abs. 2 verfahren. Abweichend von Satz 1 hat die für die Grenzkontrollstelle zuständige ... gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen es erfordern, eine Warenuntersuchung nach § 5 Abs. 1 durchzuführen. (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 hat die ...
§ 13 LMEV Verfahren bei der Wiedereinfuhr ... Abweichend von den § 4 Satz 1 und § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, darf eine Sendung von Lebensmitteln im Sinne des § 1 ... Nichteinhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen auch einer Warenuntersuchung nach § 5 Abs. 1 zu unterziehen. Die Sendung ist in amtlich verplombten, lecksicheren Fahrzeugen oder ...
§ 16 LMEV Ordnungswidrigkeiten ... Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, b) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die zuständige Behörde nicht, nicht ... rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 einführt, 3. ... Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, b) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die zuständige Behörde nicht, nicht ... rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 einführt, 3. ... Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, b) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die zuständige Behörde nicht, nicht ... rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 einführt, 3. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenNeunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
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