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Zitierungen von § 9 LMEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 LMEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 16 LMEV Ordnungswidrigkeiten
... nicht rechtzeitig übermittelt, b) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig, ... Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet, c) ohne Registrierung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ein Seeschiff ausrüstet, d) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ... nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ein Seeschiff ausrüstet, d) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, e) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 eine Sendung liefert, f) entgegen § 9 Abs. 1 Satz ... § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 eine Sendung liefert, f) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, g) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 3 den Erhalt einer Sendung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt ... nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt oder h) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. ... Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 einführt, 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 befördert oder  ... nicht rechtzeitig übermittelt, b) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig, ... Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet, c) ohne Registrierung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ein Seeschiff ausrüstet, d) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ... nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ein Seeschiff ausrüstet, d) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, e) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 eine Sendung liefert, f) entgegen § 9 Abs. 1 Satz ... § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 eine Sendung liefert, f) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, g) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 3 den Erhalt einer Sendung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt ... nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt oder h) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. ... Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 einführt, 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 befördert oder  ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Registrierung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ein Seeschiff mit in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Lebensmitteln ausrüstet. ... nicht rechtzeitig übermittelt, b) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig, ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet, c) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, d) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 eine Sendung liefert, e) entgegen § 9 Abs. 1 Satz ... § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 eine Sendung liefert, e) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, f) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 3 den Erhalt einer Sendung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt ... nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt oder g) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. ... Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 einführt, 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 befördert,  ...
Anlage 1 LMEV (zu § 5 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1) Durchführung der Nämlichkeitsprüfung