Änderung § 17 PrüfbV vom 21.08.2008

§ 17 PrüfbV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.08.2008 geltenden Fassung

§ 17 PrüfbV n.F. (neue Fassung)
in der am 21.08.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690

(Textabschnitt unverändert)

§ 17 Bericht über die Beachtung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

(Text alte Fassung)

(1) Es ist darzulegen, ob das Institut die Identifizierungspflichten nach § 2 Abs. 1 und 2 und § 6 des Geldwäschegesetzes und § 154 Abs. 2 der Abgabenordnung, die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, die Pflicht zur Anzeige von Verdachtsfällen im Sinne des § 11 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes und die Schaffung eines institutsinternen Verdachtsmeldeverfahrens erfüllt worden sind. Die im Berichtszeitraum erfolgten institutsinternen Verdachtsmeldungen, die Anzeigen nach § 11 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes und die wegen Geldwäscheverdachts gekündigten Konten- und Kundenbeziehungen sind nach Anzahl und Fallgruppen darzustellen.

(Text neue Fassung)

(1) Es ist darzulegen, ob das Institut die Identifizierungspflichten nach § 3 Abs. 2 des Geldwäschegesetzes und § 154 Abs. 2 der Abgabenordnung, die Pflicht zur Abklärung und gegebenenfalls Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, die Pflicht zur Anzeige von Verdachtsfällen im Sinne des § 11 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes und die Schaffung eines institutsinternen Verdachtsmeldeverfahrens erfüllt hat. Die im Berichtszeitraum erfolgten institutsinternen Verdachtsmeldungen, die Anzeigen nach § 11 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes und die wegen Geldwäscheverdachts gekündigten Konten- und Kundenbeziehungen sind nach Anzahl und Fallgruppen darzustellen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die internen Sicherungsmaßnahmen sind darzustellen und zu beurteilen, insbesondere:

(Text alte Fassung)

1. die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Geldwäschegesetzes im Berichtszeitraum,

2. die Grundsätze, Verfahren und Sicherungssysteme zur Verhinderung der Geldwäsche nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Geldwäschegesetzes, die das Institut für Transaktionen und die unter Geldwäschegesichtspunkten risikobehafteten Geschäftsarten geschaffen hat, und welche Änderungen hieran im Berichtszeitraum vorgenommen wurden,

(Text neue Fassung)

1. die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Geldwäschegesetzes im Berichtszeitraum,

2. die Grundsätze, Verfahren und Sicherungssysteme zur Verhinderung der Geldwäsche nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 *) des Geldwäschegesetzes, die das Institut für Transaktionen und die unter Geldwäschegesichtspunkten risikobehafteten Geschäftsarten geschaffen hat, und welche Änderungen hieran im Berichtszeitraum vorgenommen wurden,

(Textabschnitt unverändert)

3. die Art und Häufigkeit der Unterrichtung der Mitarbeiter des Instituts über bekannt gewordene Methoden der Geldwäsche,

(Text alte Fassung)

4. die Vorkehrungen, welche die im Institut zuständige Stelle getroffen hat, um die Pflicht nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen,

5. die von der Innenrevision durchgeführten Prüfungshandlungen und deren Ergebnisse (Anzahl und Art der Feststellungen); dabei ist zu beurteilen, ob die auf die Einhaltung der Pflichten im Sinne von Absatz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 gerichteten Prüfungshandlungen der Innenrevision in ausreichendem Maße vorgenommen, hierüber schriftliche Berichte erstellt und diese dem Vorstand vorgelegt wurden.

(Text neue Fassung)

4. die von der Innenrevision durchgeführten Prüfungshandlungen und deren Ergebnisse (Anzahl und Art der Feststellungen); dabei ist zu beurteilen, ob die auf die Einhaltung der Pflichten im Sinne von Absatz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 gerichteten Prüfungshandlungen der Innenrevision in ausreichendem Maße vorgenommen, hierüber schriftliche Berichte erstellt und diese dem Vorstand vorgelegt wurden.

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*) Anm. d. Red.: gemäß Artikel 10 Nr. 2 Buchstabe b G. v. 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) soll u.a. in Absatz 2 Nr. 2 die Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 1' durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Nr. 1' ersetzt werden - Änderung nicht durchführbar, da hier „§ 14 Abs. 2 Nr. 2' genannt ist