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Zitierungen von § 1 ZollVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 ZollVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZollVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 ZollVG Zollamtliche Überwachung (vom 16.03.2017)
... der Abgabenordnung können die Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderungsmittel ... Zollstelle angezeigt oder vorgelegt wurden, 3. führen zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 und 5 genannten Aufgaben stichprobenweise oder risikoorientierte Zollkontrollen durch oder 4. ...
§ 10a ZollVG Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (vom 16.03.2017)
... des Bundes genannten Personen. (2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 1 und von anderen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben sind die Zollbediensteten in den ...
§ 11 ZollVG Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (vom 02.04.2021)
... Die Dienststellen der Zollverwaltung, die Aufgaben nach § 1 wahrnehmen, können an Zoll-, Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie an sonstige ...
§ 12a ZollVG Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln (vom 01.01.2022)
... Die Zollbehörden dürfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 4 und 5 und nach den Absätzen 1 bis 7 erforderlich ist, personenbezogene Daten verarbeiten. ...
§ 12b ZollVG Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche (vom 16.03.2017)
... des Zollfahndungsdienstes und ihre Beamten haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 5 dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den ...
§ 12c ZollVG Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung (vom 27.06.2020)
... für Bau und Heimat Beamte der Bundespolizei damit betrauen, Aufgaben der Zollverwaltung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen. (2) ...
§ 17a ZollVG Zentralstelle für Risikoanalyse
... der Risikoanalyse unterstützt. Die konkreten Aufgaben der Zentralstelle im Rahmen des § 1 , ihren Sitz sowie ihre Organisation und Ausstattung bestimmt das Bundesministerium der ...
Zitat in folgenden Normen
Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO)
V. v. 24.11.2008 BGBl. I S. 2235, 2009 I 403
§ 1 EF-VO Gegenstand, Begriffsbestimmungen (vom 28.02.2009)
... werden, sind nach Maßgabe dieser Verordnung von Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes befreit. (2) Im Sinne dieser Verordnung ist ...
§ 3 EF-VO Sonderfälle
... für Waren, die Personen bei der Rückkehr aus einer Freizone des Kontrolltyps I (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes) oder die Personen, die in einer Freizone des ...
Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien)
V. v. 20.08.2020 BGBl. I S. 1965
§ 6 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität
... Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6) oder gleichgestellten Zahlungsmitteln im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 4 des Zollverwaltungsgesetzes , sofern der Betrag mehr als 10.000 Euro beträgt, b) mittels Kryptowerten im Sinne ...
Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung (KF-VO)
V. v. 11.01.1979 BGBl. I S. 73; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 22.12.2003 BGBl. I 2004 S. 21
§ 1 KF-VO Kleinsendungen nichtkommerzieller Art
... Frei von Einfuhrabgaben (§ 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493), ...
Konsumcannabisgesetz (KCanG)
Artikel 1 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2
§ 2 KCanG Umgang mit Cannabis
... des Absatzes 4 können die Zollbehörden im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes Waren, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um Cannabis handelt, das entgegen ...
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
Artikel 1 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2615; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 69
§ 3 NpSG Unerlaubter Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen (vom 01.10.2019)
... des Absatzes 3 können die Zollbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes Waren, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um neue psychoaktive Stoffe handelt, ...
Truppenzollgesetz (TrZollG)
Artikel 1 G. v. 19.05.2009 BGBl. I S. 1090; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
§ 1 TrZollG Begriffsbestimmungen
... und Marktordnungsrecht ergeben; 26. Einfuhrabgaben: Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des ...
Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
V. v. 14.08.2014 BGBl. I S. 1442
§ 2 GrenzAV Gebiete, die der Grenzaufsicht unterworfen sind
... ihre Inseln und Ufergelände; 2. die um die Freizonen des Kontrolltyps I (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes) gelegenen Bereiche; 3. die nach § 2 ...
Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
§ 3 ZFdG Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
... hinaus nimmt das Zollkriminalamt Aufgaben des Risikomanagements zur Aufgabenerfüllung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes , ausgenommen die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, wahr. ...
§ 4 ZFdG Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
... wirkt bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1 , 5, 12a bis 12c und 31a des Zollverwaltungsgesetzes ...
Zollverordnung (ZollV)
V. v. 23.12.1993 BGBl. I S. 2449, 1994 I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096
§ 5 ZollV Beförderungspflicht
... Zollgebietes der Gemeinschaft oder beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes) in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft sind von ...
§ 23 ZollV Kleinbeträge (vom 01.07.2021)
... Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Absatz 1 des Zollverwaltungsgesetzes werden nicht erhoben und auch nicht buchmäßig erfasst, wenn sie 1. bei der ...
§ 29 ZollV Pauschalierte Abgabensätze (vom 01.12.2008)
... Für einfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes, die 1. von Reisenden gelegentlich und ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1037
Artikel 2 ZFdGuaÄndG Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
... des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3a wird wie folgt gefasst: ... Stellen (1) Die Dienststellen der Zollverwaltung, die Aufgaben nach § 1 wahrnehmen, können an Zoll-, Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie an sonstige ... die Angabe „10.000" sowie die Angabe „in die, aus den oder durch die in § 1 Abs. 3a Satz 1 bezeichneten Gebiete" durch die Wörter „in den, aus dem oder durch ...
Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 425
Artikel 1 ZollVGÄndG Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
... Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... Zollstelle angezeigt oder vorgelegt wurden, 3. führen zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 und 5 genannten Aufgaben stichprobenweise oder risikoorientierte Zollkontrollen durch oder ... des Bundes genannten Personen. (2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 1 und von anderen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben sind die Zollbediensteten in den ... (8) Die Zollbehörden dürfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 4 und 5 und nach den Absätzen 1 bis 7 erforderlich ist, personenbezogene Daten verarbeiten. Die ... die Wörter „Die Behörden des Zollfahndungsdienstes" und die Angabe „ § 1 Abs. 3c " durch die Angabe „§ 1 Absatz 5" ersetzt. 13. § 12c wird wie ... Zollfahndungsdienstes" und die Angabe „§ 1 Abs. 3c" durch die Angabe „ § 1 Absatz 5 " ersetzt. 13. § 12c wird wie folgt geändert: a) Folgender ... des Innern Beamte der Bundespolizei damit betrauen, Aufgaben der Zollverwaltung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen." b) Der ...
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Artikel 4 StraftVVG Änderung anderer Vorschriften
... 80, 81 Abs. 1," die Angabe „§ 89a," eingefügt. (7) In § 1 Abs. 3a Satz 3 und § 12a Abs. 4a Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 ...
GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)
G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926
Artikel 2 GVVG-ÄndG Folgeänderungen
... (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 3a Satz 3 werden die Wörter „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden ...
Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250
Artikel 12 JStG 2020 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... a) In Satz 1 werden die Wörter „der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes " durch die Wörter „der Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der ...
Artikel 26 JStG 2020 Änderung der Zollverordnung
... worden ist, wird wie folgt gefasst: „(1) Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Absatz 1 des Zollverwaltungsgesetzes werden nicht erhoben und auch nicht buchmäßig erfasst, wenn sie 1. bei der ...
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824, 2718
Artikel 3 9. SGBIIÄndG Änderung weiterer Gesetze
... „§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen". (5) In § 1 Absatz 3a Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt ...
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2302
Artikel 5 StHBG Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
... (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 3a Satz 3 wird nach den Wörtern „§ 261 des Strafgesetzbuches" das Wort ... Zahlungsmitteln stehen, ist nur zulässig, soweit Tatsachen auf einen in § 1 Absatz 3a Satz 3 oder Absatz 4a bezeichneten Verstoß schließen lassen." ...
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083
Artikel 2 TraFinG Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
... April 2021 (BGBl. I S. 771) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 4 Satz 2 bis 4 werden wie folgt gefasst: „Unbeschadet von Satz 1 erfolgt die Überwachung ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO)
V. v. 03.12.1974 BGBl. I S. 3377; aufgehoben durch § 4 V. v. 24.11.2008 BGBl. I S. 2235
§ 2 EF-VO Reisemitbringsel
... Frei von Einfuhrabgaben (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz) sind Waren, die Reisende gelegentlich und ...
Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (HZAZustV)
V. v. 08.10.2004 BGBl. I S. 2606; aufgehoben durch § 9 V. v. 16.02.2007 BGBl. I S. 202
§ 1 HZAZustV Oberfinanzdirektion Chemnitz
... der Oberfinanzdirektion Chemnitz für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 2 HZAZustV Oberfinanzdirektion Cottbus
... der Oberfinanzdirektion Cottbus für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 3 HZAZustV Oberfinanzdirektion Hamburg (vom 01.01.2006)
... der Oberfinanzdirektion Hamburg für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 4 HZAZustV Oberfinanzdirektion Hannover
... der Oberfinanzdirektion Hannover für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 5 HZAZustV Oberfinanzdirektion Karlsruhe
... der Oberfinanzdirektion Karlsruhe für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 6 HZAZustV Oberfinanzdirektion Koblenz
... der Oberfinanzdirektion Koblenz für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 7 HZAZustV Oberfinanzdirektion Köln
... der Oberfinanzdirektion Köln für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 8 HZAZustV Oberfinanzdirektion Nürnberg
... der Oberfinanzdirektion Nürnberg für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (HZAZustV)
V. v. 16.02.2007 BGBl. I S. 202; aufgehoben durch § 44 V. v. 22.11.2016 BGBl. I S. 2642
§ 1 HZAZustV Oberfinanzdirektion Chemnitz
... der Oberfinanzdirektion Chemnitz für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 2 HZAZustV Oberfinanzdirektion Cottbus
... der Oberfinanzdirektion Cottbus für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 3 HZAZustV Oberfinanzdirektion Hamburg (vom 01.01.2009)
... der Oberfinanzdirektion Hamburg für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 4 HZAZustV Oberfinanzdirektion Hannover (vom 01.01.2009)
... der Oberfinanzdirektion Hannover für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 5 HZAZustV Oberfinanzdirektion Karlsruhe
... der Oberfinanzdirektion Karlsruhe für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 6 HZAZustV Oberfinanzdirektion Koblenz (vom 01.01.2009)
... der Oberfinanzdirektion Koblenz für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 7 HZAZustV Oberfinanzdirektion Köln
... der Oberfinanzdirektion Köln für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
§ 8 HZAZustV Oberfinanzdirektion Nürnberg
... der Oberfinanzdirektion Nürnberg für die zollamtliche Überwachung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes sowie die Steueraufsicht nach den §§ 209 und 210 der ...
Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 16.08.2002 BGBl. I S. 3202; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
§ 4 ZFdG Eigene Aufgaben (vom 01.01.2016)
... bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1 , 12a bis 12c, 31a und 31b des Zollverwaltungsgesetzes ...
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