Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 128 - Aktiengesetz (AktG)

§ 128 Übermittlung der Mitteilungen



(1) 1Hat ein Kreditinstitut zu Beginn des 21. Tages vor der Versammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre zu übermitteln. 2Die Satzung der Gesellschaft kann die Übermittlung auf den Weg elektronischer Kommunikation beschränken; in diesem Fall ist das Kreditinstitut auch aus anderen Gründen nicht zu mehr verpflichtet.

(2) Die Verpflichtung des Kreditinstituts zum Ersatz eines aus der Verletzung des Absatzes 1 entstehenden Schadens kann im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

(3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten die Aufwendungen für

1.
die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und

2.
die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre

zu ersetzen hat. 2Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. 3Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(4) § 125 Abs. 5 gilt entsprechend.



Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 128 AktG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 198 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 01.09.2009Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
vom 30.07.2009 BGBl. I S. 2479
aktuell vorher 08.11.2006Artikel 103 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuellvor 08.11.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 128 AktG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 128 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 67 AktG Eintragung im Aktienregister (vom 31.12.2015)
... eingetragen, so löst diese Eintragung keine Pflichten infolge des Absatzes 2 und nach § 128 aus und führt nicht zur Anwendung von satzungsmäßigen Beschränkungen nach ...
§ 243 AktG Anfechtungsgründe (vom 01.09.2009)
... werden, 2. auf eine Verletzung des § 121 Abs. 4a, des § 124a oder des § 128 , 3. auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
V. v. 17.06.2003 BGBl. I S. 885; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479
 
Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1185; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802
§ 20 EGAktG Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (vom 01.09.2009)
... anzuwenden, zu denen nach dem 31. Oktober 2009 einberufen wird. (2) Die §§ 128 , 129 und 135 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der ...

Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV)
V. v. 24.07.2013 BGBl. I S. 2777; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 20 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1245
§ 23 KAPrüfbV Besondere Anforderungen an die Prüfung von Dienstleistungen und von Nebendienstleistungen
...  2. Angaben, ob bei verwahrten Aktien von Investmentaktiengesellschaften die §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes eingehalten wurden. (5) Im Prüfungsbericht sind, sofern ...

Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
§ 29 KWG Besondere Pflichten des Prüfers (vom 01.01.2019)
... zu prüfen ist; diese Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über ... ist auch besonders zu prüfen, ob die Bestimmungen des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes eingehalten werden. Bei Pfandbriefbanken im Sinne des § ...

Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
V. v. 11.06.2015 BGBl. I S. 930; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2626
§ 66 PrüfbV Prüfungsgegenstand (vom 03.01.2018)
... hat der Prüfer die Einhaltung der Vorschriften des Depotgesetzes sowie der Bestimmungen der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes einmal jährlich zu prüfen (Depotprüfung). (2) ...
§ 68 PrüfbV Besondere Anforderungen an den Depotprüfungsbericht
... über Wertpapiere von Kunden und der Ermächtigungen sowie zur Beachtung der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes. (2) Der Depotprüfungsbericht ist gesondert ... ist zum geprüften Depotgeschäft sowie zur Einhaltung der Bestimmungen der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes zu beurteilen, ob das geprüfte Geschäft ...

Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
V. v. 17.06.2003 BGBl. I S. 885; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479
§ 1 KredInstAufwV Höhe des Ersatzes bei Mitteilungen nach den §§ 125, 128 des Aktiengesetzes (vom 01.09.2009)
... ein Kreditinstitut nach § 128 Abs. 1 des Aktiengesetzes Mitteilungen, die ihm nach § 125 Abs. 1 des Aktiengesetzes ...
§ 2 KredInstAufwV Vergütung für Vervielfältigungen
... eine Gesellschaft einem Kreditinstitut die nach § 128 Abs. 1 des Aktiengesetzes an die Aktionäre weiterzugebenden Mitteilungen nicht rechtzeitig in ...

Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV)
V. v. 17.01.2018 BGBl. I S. 140
§ 12 WpDPV Depotgeschäft
... nicht bereits aus den Angaben zu § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 25 ergibt, und 2. die §§ 128 und 135 des ...
Anlage WpDPV (zu § 18 Absatz 1) Ausfüllhinweise für den Fragebogen gemäß § 18 Absatz 1 WpDPV
... nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes 37 Vorgaben zum Depotgeschäft; §§ 128 , 135 AktG Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung der ...

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
§ 89 WpHG Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung (vom 03.01.2018)
... Geschäfte besonders zu prüfen; diese Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung
V. v. 14.05.2013 BGBl. I S. 1264
Anhang 3. WpDPVÄndV
... Depotgeschäft 20 DepotG §§ 128 und 135 AktG Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung der ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung
V. v. 24.10.2007 BGBl. I S. 2499
Anhang 2. WpDPVÄndV (zu Artikel 1 Nr. 8)
... Depotgeschäft 21 DepotG; §§ 128 und 135 AktG Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514, 2017 I 559
Artikel 3 1. FiMaNoG Änderung des Kreditwesengesetzes
... ist auch besonders zu prüfen, ob die Bestimmungen des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes eingehalten werden." bb) In dem neuen Satz 6 werden ...

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553
Artikel 9 EHUG Änderung des Aktiengesetzes
... eingetragen, so löst diese Eintragung keine Pflichten infolge des Absatzes 2 und nach § 128 aus." 5. In § 80 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479
Artikel 1 ARUG Änderung des Aktiengesetzes
... Satz 3" durch die Angabe „§ 125 Abs. 1 Satz 5" ersetzt. 17. § 128 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 128 Übermittlung der Mitteilungen". b) Die Absätze 1 bis 3 werden durch ...
Artikel 2 ARUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
... anzuwenden, zu denen nach dem 31. Oktober 2009 einberufen wird. (2) Die §§ 128 , 129 und 135 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der ...
Artikel 8 ARUG Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 wird die Angabe „§ 128 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 128 Abs. 1 und § 135 Abs. 2" ... In Nummer 2 wird die Angabe „§ 128 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 128 Abs. 1 und § 135 Abs. 2" ersetzt. 2. In Nummer 3 wird die Angabe ... 1 und § 135 Abs. 2" ersetzt. 2. In Nummer 3 wird die Angabe „§ 128 Abs. 2" durch die Angabe „§ 135 Abs. 2" ersetzt. 3. In Nummer 6 ...
Artikel 14c ARUG Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
... Vollmacht und" und die Wörter „frühestens mit den Mitteilungen nach § 128 des Aktiengesetzes" gestrichen. 3. Absatz 4 wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
G. v. 17.11.2006 BGBl. I S. 2606
Artikel 1 BKRUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... zu prüfen ist; diese Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über ...
Artikel 4 BKRUG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... besonders zu prüfen; diese Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 103 9. ZustAnpV Aktiengesetz
...  In § 128 Abs. 6 Satz 1 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 198 10. ZustAnpV Änderung des Aktiengesetzes
... Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 128 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung
V. v. 24.10.2007 BGBl. I S. 2499
Artikel 1 2. WpDPVÄndV
... hat der Prüfer auch die Einhaltung der Vorschriften des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes zu überprüfen (Depotprüfung). Ist ein Kreditinstitut ... Kundenwertpapiere und Ermächtigungen sowie 2. zur Beachtung der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes. Ist ein Kreditinstitut oder eine Zweigniederlassung eines ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Investment-Prüfungsberichtsverordnung (InvPrüfbV)
V. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2467; aufgehoben durch § 48 V. v. 24.07.2013 BGBl. I S. 2777
§ 22 InvPrüfbV Besondere Anforderungen an die Prüfung von Dienstleistungen und Nebendienstleistungen
... Kundenwertpapiere und Ermächtigungen sowie 2. zur Beachtung der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes bei verwahrten Aktien von Investmentaktiengesellschaften.  ...

Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
V. v. 23.11.2009 BGBl. I S. 3793; aufgehoben durch § 72 V. v. 11.06.2015 BGBl. I S. 930
§ 56 PrüfbV Prüfungsgegenstand
... die Einhaltung der Vorschriften des Depotgesetzes sowie der Bestimmungen der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes einmal jährlich zu überprüfen (Depotprüfung). ...
§ 58 PrüfbV Besondere Anforderungen an den Depotprüfungsbericht
... über Kundenwertpapiere und Ermächtigungen sowie zur Beachtung der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes. (2) Der Bericht über die Prüfung ist gesondert ... zu den geprüften Geschäften sowie zur Einhaltung der Bestimmungen der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes Stellung zu nehmen und zu beurteilen, ob das geprüfte ...

Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
V. v. 17.12.1998 BGBl. I S. 3690; aufgehoben durch § 62 V. v. 23.11.2009 BGBl. I S. 3793
§ 70 PrüfbV Prüfungsgegenstand
... (§ 15 des Depotgesetzes) und die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes zu prüfen. Bei Depotbanken nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ...
§ 73 PrüfbV Allgemeine Anforderungen an den Prüfungsbericht
... sowie zur Einhaltung der aktienrechtlichen Vorschriften über die Mitteilungen nach § 128 des Aktiengesetzes und die Ausübung des Stimmrechtes nach § 135 des Aktiengesetzes ...
§ 74 PrüfbV Besondere Anforderungen an den Prüfungsbericht (vom 01.11.2009)
... darüber enthalten, ob und wie das Kreditinstitut seine Verpflichtungen nach den §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes erfüllt hat. Dabei ist auch auf folgende Punkte einzugehen:  ... und vollständige Weiterleitung der Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 und § 128 Abs. 1 des Aktiengesetzes; 2. Führung der Kontrollnachweise zu § 128 Abs. 1 ... § 128 Abs. 1 des Aktiengesetzes; 2. Führung der Kontrollnachweise zu § 128 Abs. 1 und § 135 Abs. 2 des Aktiengesetzes mit Angabe der Zeiträume, die zwischen der ...

Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV)
V. v. 16.12.2004 BGBl. I S. 3515; aufgehoben durch § 22 V. v. 17.01.2018 BGBl. I S. 140
§ 4 WpDPV Art und Umfang der Prüfung (vom 22.07.2013)
... hat der Prüfer auch die Einhaltung der Vorschriften des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes zu überprüfen (Depotprüfung). Ist ein ...
§ 6 WpDPV Besondere Anforderungen an den Prüfungsbericht (vom 22.07.2013)
... Kundenwertpapiere und Ermächtigungen sowie 2. zur Beachtung der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes. Ist ein Kreditinstitut oder eine ...
Anlage WpDPV (zu § 5 Absatz 6) Fragebogen gemäß § 5 Absatz 6 WpDPV (vom 01.06.2013)
... Depotgeschäft 20 DepotG §§ 128 und 135 AktG Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung der ...