Änderung § 113 AktG vom 01.01.2020

§ 113 AktG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 113 AktG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637

(Textabschnitt unverändert)

§ 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden. ² Sie kann in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden. ³ Sie soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. ⁴ Ist die Vergütung in der Satzung festgesetzt, so kann die Hauptversammlung eine Satzungsänderung, durch welche die Vergütung herabgesetzt wird, mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden. ² Sie kann in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden. ³ Sie soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats kann nur die Hauptversammlung eine Vergütung für ihre Tätigkeit bewilligen. ² Der Beschluß kann erst in der Hauptversammlung gefaßt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats beschließt.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresgewinn der Gesellschaft gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Bilanzgewinn, vermindert um einen Betrag von mindestens vier vom Hundert der auf den geringsten Ausgabebetrag der Aktien geleisteten Einlagen. ² Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Bei börsennotierten Gesellschaften ist mindestens alle vier Jahre über die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder Beschluss zu fassen. ² Ein die Vergütung bestätigender Beschluss ist zulässig; im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2. ³ In dem Beschluss sind die nach § 87a Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Angaben sinngemäß und in klarer und verständlicher Form zu machen oder in Bezug zu nehmen. ⁴ Die Angaben können in der Satzung unterbleiben, wenn die Vergütung in der Satzung festgesetzt wird. ⁵ Der Beschluss ist wegen eines Verstoßes gegen Satz 3 nicht anfechtbar. ⁶ § 120a Absatz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.