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Erstes Buch - Aktiengesetz (AktG)

G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien

44 weitere Fassungen

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wird in 869 Vorschriften zitiert

Erstes Buch Aktiengesellschaft

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft

§ 2 Gründerzahl

§ 3 Formkaufmann; Börsennotierung

§ 6 Grundkapital

§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien

§ 9 Ausgabebetrag der Aktien

§ 10 Aktien und Zwischenscheine

§ 11 Aktien besonderer Gattung

§ 12 Stimmrecht

§ 13 Unterzeichnung der Aktien

§ 14 Zuständigkeit

§ 15 Verbundene Unternehmen

§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

§ 18 Konzern und Konzernunternehmen

§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 20 Mitteilungspflichten

§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft

§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft

§ 23 Feststellung der Satzung

§ 24 (aufgehoben)

§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft

§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand

§ 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

§ 29 Errichtung der Gesellschaft

§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers

§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

§ 32 Gründungsbericht

§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines

§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 34 Umfang der Gründungsprüfung

§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer

§ 36 Anmeldung der Gesellschaft

§ 36a Leistung der Einlagen

§ 37 Inhalt der Anmeldung

§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 38 Prüfung durch das Gericht

§ 39 Inhalt der Eintragung

§ 40 (aufgehoben)

§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

§ 42 Einpersonen-Gesellschaft

§ 43 (aufgehoben)

§ 44 (aufgehoben)

§ 45 Sitzverlegung

§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer

§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

§ 50 Verzicht und Vergleich

§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 52 Nachgründung

§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre

§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre

§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen

§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses

§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

§ 60 Gewinnverteilung

§ 61 Vergütung von Nebenleistungen

§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre

§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner

§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

§ 67 Eintragung im Aktienregister

§ 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen

§ 67b Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre

§ 67c Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes

§ 67d Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären

§ 67e Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre

§ 67f Kosten; Verordnungsermächtigung

§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit

§ 71 Erwerb eigener Aktien

§ 71a Umgehungsgeschäfte

§ 71b Rechte aus eigenen Aktien

§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte

§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien

§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren

§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine

§ 75 Neue Gewinnanteilscheine

Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft

Erster Abschnitt Vorstand

§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft

§ 77 Geschäftsführung

§ 78 Vertretung

§ 79 (aufgehoben)

§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder

§ 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

§ 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen

§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands

§ 85 Bestellung durch das Gericht

§ 86 (aufgehoben)

§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

§ 87a Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften

§ 88 Wettbewerbsverbot

§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat

§ 91 Organisation; Buchführung

§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat

§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder

§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 99 Verfahren

§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder

§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder

§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 104 Bestellung durch das Gericht

§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat

§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat

§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats

§ 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats

§ 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse

§ 110 Einberufung des Aufsichtsrats

§ 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

§ 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen

§ 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen

§ 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen

§ 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern

§ 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder

§ 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft

§ 117 Schadenersatzpflicht

Vierter Abschnitt Hauptversammlung

Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung

§ 118 Allgemeines

§ 118a Virtuelle Hauptversammlung

§ 119 Rechte der Hauptversammlung

§ 120 Entlastung

§ 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht

Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung

§ 121 Allgemeines

§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis

§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft

§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder

§ 126 Anträge von Aktionären

§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären

§ 127a Aktionärsforum

§ 128 (aufgehoben)

Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht

§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung

§ 130 Niederschrift

§ 130a Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen

§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

Vierter Unterabschnitt Stimmrecht

§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit

§ 134 Stimmrecht

§ 134a Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich

§ 134b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten

§ 134c Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern

§ 134d Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater

§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde

§ 135a Mehrstimmrechtsaktien

§ 136 Ausschluß des Stimmrechts

§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären

Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß

§ 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung

Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre

§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 142 Bestellung der Sonderprüfer

§ 143 Auswahl der Sonderprüfer

§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer

§ 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht

§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 148 Klagezulassungsverfahren

§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung

Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht

§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

§ 150a (aufgehoben)

§ 151 (aufgehoben)

§ 152 Vorschriften zur Bilanz

§§ 153 bis 157 (aufgehoben)

§ 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung

§ 159 (aufgehoben)

§ 160 Vorschriften zum Anhang

§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex

§ 162 Vergütungsbericht

Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses

Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer

§§ 163 bis 169 (aufgehoben)

Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat

§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung

Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses

§ 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat

§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung

Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung

Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung

§ 175 Einberufung

§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers

Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses

§ 177 (aufgehoben)

§ 178 (aufgehoben)

Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung

Erster Abschnitt Satzungsänderung

§ 179 Beschluß der Hauptversammlung

§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

§ 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre

§ 181 Eintragung der Satzungsänderung

Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen

§ 182 Voraussetzungen

§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung

§ 184 Anmeldung des Beschlusses

§ 185 Zeichnung der neuen Aktien

§ 186 Bezugsrecht

§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien

§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung

§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 190 (aufgehoben)

§ 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung

§ 192 Voraussetzungen

§ 193 Erfordernisse des Beschlusses

§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 195 Anmeldung des Beschlusses

§ 196 (aufgehoben)

§ 197 Verbotene Aktienausgabe

§ 198 Bezugserklärung

§ 199 Ausgabe der Bezugsaktien

§ 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung

§ 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien

Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital

§ 202 Voraussetzungen

§ 203 Ausgabe der neuen Aktien

§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe

§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft

Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 207 Voraussetzungen

§ 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz

§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

§ 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte

§ 213 Teilrechte

§ 214 Aufforderung an die Aktionäre

§ 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien

§ 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter

§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung

§ 218 Bedingtes Kapital

§ 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

§ 220 Wertansätze

Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen

Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung

Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung

§ 222 Voraussetzungen

§ 223 Anmeldung des Beschlusses

§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 225 Gläubigerschutz

§ 226 Kraftloserklärung von Aktien

§ 227 Anmeldung der Durchführung

§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag

Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 229 Voraussetzungen

§ 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre

§ 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage

§ 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten

§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung

§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung

§ 236 Offenlegung

Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien

§ 237 Voraussetzungen

§ 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 239 Anmeldung der Durchführung

Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung

Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Erster Unterabschnitt Allgemeines

§ 241 Nichtigkeitsgründe

§ 242 Heilung der Nichtigkeit

§ 243 Anfechtungsgründe

§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 245 Anfechtungsbefugnis

§ 246 Anfechtungsklage

§ 246a Freigabeverfahren

§ 247 Streitwert

§ 248 Urteilswirkung

§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage

§ 249 Nichtigkeitsklage

Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 252 Urteilswirkung

§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

§ 255a Gewährung zusätzlicher Aktien

§ 255b Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses

§ 256 Nichtigkeit

§ 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

§ 258 Bestellung der Sonderprüfer

§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen

§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung

§ 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft

Erster Abschnitt Auflösung

Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung

§ 262 Auflösungsgründe

§ 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Zweiter Unterabschnitt Abwicklung

§ 264 Notwendigkeit der Abwicklung

§ 265 Abwickler

§ 266 Anmeldung der Abwickler

§ 267 Aufruf der Gläubiger

§ 268 Pflichten der Abwickler

§ 269 Vertretung durch die Abwickler

§ 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht

§ 271 Verteilung des Vermögens

§ 272 Gläubigerschutz

§ 273 Schluß der Abwicklung

§ 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft

§ 275 Klage auf Nichtigerklärung

§ 276 Heilung von Mängeln

§ 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4702/b12593.htm

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