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Zitierungen von § 3a G 10
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
G 10 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5a G 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (vom 09.07.2021)
... eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. § 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499
Artikel 1 1. G10uaÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... 2a. Nach § 3 werden folgende Vorschriften eingefügt: „§ 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschränkungen nach § 1 ... Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. § 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist ...
Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
Artikel 5 VerfSchRAnpG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... Satz 3" durch die Wörter „Absatz 1 oder Absatz 1a" ersetzt. 2. § 3a wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 12 wird wie folgt ... § 5a wird wie folgt geändert: a) In Satz 4 werden die Wörter „ § 3a Satz 2 bis 7" durch die Wörter „§ 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2" ... In Satz 4 werden die Wörter „§ 3a Satz 2 bis 7" durch die Wörter „ § 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2" ersetzt. b) Satz 7 wird wie folgt gefasst: „Sie ...
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