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Zitierungen von § 5a G 10

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499

Artikel 1 1. G10uaÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... der privaten Lebensgestaltung betreffen." 4b. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ... 4b. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschränkungen nach ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

Artikel 2 BNDGÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... 7 Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe „§ 7 Absatz 2" ersetzt. 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „§ 5b Schutz ...

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 5 VerfSchRAnpG Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... von Rechtsanwälten und Kammerrechtsbeiständen," eingefügt. 4. § 5a wird wie folgt geändert: a) In Satz 4 werden die Wörter „§ 3a ...

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