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Zitierungen von § 3 G 10

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3b G 10 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (vom 09.07.2021)
... 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 ... 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst ...
§ 4 G 10 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung (vom 01.01.2024)
... a) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in § 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht ...
§ 4a G 10 Weiterverarbeitung von Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (vom 01.01.2022)
... Verkehrsdaten, bei denen für einen Teilnehmer der Kommunikation eine Beschränkung nach § 3 angeordnet ist, zur Erfüllung seiner Aufgaben auch weiterverarbeiten, um 1. ...
§ 6 G 10 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung (vom 01.01.2022)
... der Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst erforderlich ist, um Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 oder Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 oder des § 8 Absatz 1 zu erkennen und ...
§ 10 G 10 Anordnung (vom 09.07.2021)
... der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. (3) In den Fällen des § 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme ... Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen. (5) In den Fällen der §§ 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen ...
§ 11 G 10 Durchführung (vom 09.07.2021)
... auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt ( § 3 Absatz 2 Satz 2 Variante 3). (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn ...
§ 12 G 10 Mitteilungen an Betroffene (vom 05.08.2009)
... Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, ...
§ 13 G 10 Rechtsweg
... die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den ...
§ 14 G 10 Parlamentarisches Kontrollgremium (vom 09.07.2021)
... einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3 , 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 256/08 - (zu § 113b Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes)
B. v. 18.11.2008 BGBl. I S. 2239
 
Zitat in folgenden Normen

BND-Gesetz (BNDG)
Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
§ 23 BNDG Anordnung (vom 01.01.2022)
... zu den in Satz 1 genannten Zielen bereits eine Beschränkungsanordnung nach den §§ 3 , 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes vorliegt, ist die Anordnung nach Satz 1 entbehrlich. ...

BSI-Gesetz (BSIG)
Artikel 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2821; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
§ 5 BSIG Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes (vom 28.05.2021)
... wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 des Artikel 10-Gesetzes plant, begeht oder begangen hat und dies von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ...

Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
§ 9a BVerfSchG Verdeckte Mitarbeiter (vom 21.11.2015)
... 1. der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und 2. die Tat ...
§ 9b BVerfSchG Vertrauensleute (vom 21.11.2015)
... ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. ...
§ 11 BVerfSchG Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (vom 30.07.2016)
... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In ...
§ 18 BVerfSchG Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (vom 30.12.2023)
... wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer ...
§ 22b BVerfSchG Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten (vom 09.07.2021)
... einer internationalen Organisation gerichtet sind. Schwerwiegende Straftaten sind die in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten. Die Teilnahme eines solchen ausländischen Nachrichtendienstes ...

Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
neugefasst durch B. v. 11.07.2017 BGBl. I S. 2316; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
§ 1 TKÜV Gegenstand der Verordnung (vom 01.01.2022)
... der a) in § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, b) in den §§ 3 , 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in § 72 Absatz 1, 2 und 4 des ...
§ 2 TKÜV Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2022)
... der Telekommunikation nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, den §§ 3 , 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, ...
§ 5 TKÜV Grundsätze (vom 02.04.2021)
... bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes , dem § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des ...

Telekommunikationsgesetz (TKG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 71
§ 170 TKG Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (vom 01.01.2022)
... Telekommunikation berechtigten Stellen für die Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 3 , 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes ... der für diese Maßnahmen zuständigen Stelle sowie bei Maßnahmen nach den §§ 3 , 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (§ 1 ...

Terrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 1 TerrorBekämpfG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig ... seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig ... seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv ...
Artikel 2 TerrorBekämpfG Änderung des MAD-Gesetzes
... seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig ...
Artikel 4 TerrorBekämpfG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt. ... Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt. 2. In § 19 Abs. 2 wird die Angabe ...

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
§ 76 ZFdG Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
... 13 des Völkerstrafgesetzbuches begehen will oder begeht, 4. Straftaten, die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 7 und Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind, begehen will oder begeht oder 5. Straftaten nach § 29a Absatz 1 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499
Artikel 1 1. G10uaÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... Nr. 1" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt. 2. Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Beschränkungen nach ... genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat." 2a. Nach § 3 werden folgende Vorschriften eingefügt: „§ 3a Schutz des Kernbereichs ... nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie ... 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst ... Daten unterbleibt," ersetzt. b) In Absatz 4 Nr. 1a wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 1a" ersetzt. 4. § 5 ... In Absatz 4 Nr. 1a wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 1a" ersetzt. 4. § 5 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: ... a) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 werden in Buchstabe a die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ... „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a," ersetzt und nach den ... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine ... vorliegen." 10. In § 14 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 3 , 5 und 8;" durch die Angabe „§§ 3, 5, 7a und 8;" ersetzt. 11. ... Satz 2 wird die Angabe „§§ 3, 5 und 8;" durch die Angabe „§§ 3 , 5, 7a und 8;" ersetzt. 11. In § 15 Abs. 6 werden die Sätze 4 und 5 wie ...
Artikel 1a 1. G10uaÄndG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ... nach Satz 1 zu erteilen." b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 des Artikel 10-Gesetzes" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 des Artikel ... 1 wird die Angabe „§ 3 des Artikel 10-Gesetzes" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes" ersetzt. 4. § 24 wird wie folgt ... Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verfolgung einer der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten erforderlich ...

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818
Artikel 1 InfoAustG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... einer internationalen Organisation gerichtet sind. Schwerwiegende Straftaten sind die in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten. Die Teilnahme eines solchen ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes (vom 01.01.2022)
... hat. Soweit zu den in Satz 1 genannten Zielen bereits eine Beschränkungsanordnung nach den §§ 3 , 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes vorliegt, ist die Anordnung nach Satz 1 entbehrlich. Der ... Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verfolgung einer der in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten erforderlich ist. Eine Übermittlung personenbezogener Daten von ...
Artikel 2 BNDGuaÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... Verkehrsdaten, bei denen für einen Teilnehmer der Kommunikation eine Beschränkung nach § 3 angeordnet ist, zur Erfüllung seiner Aufgaben auch weiterverarbeiten, um 1. ... der Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst erforderlich ist, um Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 oder Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 oder des § 8 Absatz 1 zu erkennen und ...

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150
Artikel 2 VStGBÄndG Änderung anderer Rechtsvorschriften
... (BGBl. I S. 2746) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ... 2. In § 7 Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 ... „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 7 und 9" ersetzt. (2) § 120 Absatz 1 Nummer 1 ...

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
Artikel 5 VerfSchRAnpG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt ( § 3 Absatz 2 Satz 2 Variante 3)." b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
... werden, wenn dies erforderlich ist zur Erkennung und Begegnung von Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes. (4) Eine Erhebung von Daten aus ...
Artikel 3 AFABNDG Folgeänderungen
... 2012 (BGBl. I S. 2117) wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „§ 3 " ersetzt. (3) Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das ...

Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
Artikel 2 ZFdNeuSG Änderung anderer Rechtsvorschriften
... Angabe „§ 23a" durch die Angabe „§ 72" ersetzt. (3) In § 3 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 38 der ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1885
Artikel 1 BSIGuaÄndG Änderung des BSI-Gesetzes
... wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 des Artikel 10-Gesetzes plant, begeht oder begangen hat und dies von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
Artikel 1 BVerSchZusG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und 2. die ... ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im ...
Artikel 6 BVerSchZusG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... des zuständigen Landesministeriums," eingefügt. 3. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 Buchstabe b wird das Wort ... „2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der ...

Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Artikel 4 StraftVVG Änderung anderer Vorschriften
... vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „89" durch die Angabe „89a" ersetzt. ...

GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)
G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926
Artikel 2 GVVG-ÄndG Folgeänderungen
... (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „87 bis 89a" durch die Wörter „87 ...

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Artikel 78 2. BMJBBG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 16.08.2002 BGBl. I S. 3202; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
§ 23d ZFdG Übermittlungen durch das Zollkriminalamt (vom 01.01.2017)
... Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand a) Straftaten, die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 und 9, Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind, oder ...