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Änderung § 19 VwVG vom 29.11.2014

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 19 VwVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.11.2014 geltenden Fassung
§ 19 VwVG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.11.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.11.2014 BGBl. I S. 1770
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 19 Kosten


(1) 1 Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1, §§ 338 bis 346 der Abgabenordnung erhoben. 2 Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs. 5 der Abgabenordnung.

(Text alte Fassung)

(2) 1 Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben. 2 Sie beträgt eins vom Hundert des Mahnbetrages bis 100 Deutsche Mark einschließlich, ein halbes vom Hundert von dem Mehrbetrag, mindestens jedoch 1,50 Deutsche Mark und höchstens 100 Deutsche Mark. 3 Die Mahngebühr wird auf volle 10 Deutsche Pfennige aufgerundet.

(Text neue Fassung)

(2) 1 Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben. 2 Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro. 3 Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.

 (keine frühere Fassung vorhanden)