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§ 19b - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12 Ausländerrecht
66 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 554 Vorschriften zitiert

§ 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer



(1) 1Eine ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1) zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers eines Ausländers. 2Ein unternehmensinterner Transfer ist die vorübergehende Abordnung eines Ausländers

1.
in eine inländische Niederlassung des Unternehmens, dem der Ausländer angehört, wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, oder

2.
in eine inländische Niederlassung eines anderen Unternehmens der Unternehmensgruppe, zu der auch dasjenige Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gehört, dem der Ausländer angehört.

(2) 1Einem Ausländer wird die ICT-Karte erteilt, wenn

1.
er in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft oder Spezialist tätig wird,

2.
er dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe unmittelbar vor Beginn des unternehmensinternen Transfers seit mindestens sechs Monaten und für die Zeit des Transfers ununterbrochen angehört,

3.
der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert,

4.
die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat, oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die ICT-Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann,

5.
der Ausländer einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers gültigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben vorweist, worin enthalten sind:

a)
Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers sowie

b)
der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des unternehmensinternen Transfers in eine außerhalb der Europäischen Union ansässige Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann und

6.
er seine berufliche Qualifikation nachweist.

2Führungskraft im Sinne diese Gesetzes ist eine in einer Schlüsselposition beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet und die hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine Weisungen erhält. 3Diese Position schließt die Leitung der aufnehmenden Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden Niederlassung, die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte sowie die Befugnis zur Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme ein. 4Spezialist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über unerlässliche Spezialkenntnisse über die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau sowie angemessene Berufserfahrung verfügt.

(3) 1Die ICT-Karte wird einem Ausländer auch erteilt, wenn

1.
er als Trainee im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers tätig wird und

2.
die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 genannten Voraussetzungen vorliegen.

2Trainee im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über einen Hochschulabschluss verfügt, ein Traineeprogramm absolviert, das der beruflichen Entwicklung oder der Fortbildung in Bezug auf Geschäftstechniken und -methoden dient, und entlohnt wird.

(4) 1Die ICT-Karte wird erteilt

1.
bei Führungskräften und bei Spezialisten für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für drei Jahre und

2.
bei Trainees für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für ein Jahr.

2Durch eine Verlängerung der ICT-Karte dürfen die in Satz 1 genannten Höchstfristen nicht überschritten werden.

(5) Die ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn der Ausländer

1.
auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießt, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist,

2.
in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt ist oder

3.
im Rahmen seines Studiums ein Praktikum absolviert.

(6) Die ICT-Karte wird darüber hinaus nicht erteilt, wenn

1.
die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern,

2.
sich der Ausländer im Rahmen der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeiten der Einreise und des Aufenthalts in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen des Transfers länger in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet oder

3.
der Antrag vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Ende des letzten Aufenthalts des Ausländers zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet gestellt wird.





 

Frühere Fassungen von § 19b AufenthG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2017Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
vom 12.05.2017 BGBl. I S. 1106

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 19b AufenthG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19b AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels (vom 01.08.2017)
... (§ 7), 2a. Blaue Karte EU (§ 19a), 2b. ICT-Karte ( § 19b ), 2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19d), 3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) ...
§ 18 AufenthG Beschäftigung (vom 01.08.2017)
... Nummer 1 und 3 erteilt. (5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19, § 19a, § 19b oder § 19d darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine ... oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Absatz 2, den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b , 19d, 20 oder 20b, der auf Grund dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer ...
§ 19c AufenthG Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (vom 01.08.2017)
... Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gemäß den Vorgaben in § 19b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 , der oder das bereits den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt ...
§ 19d AufenthG Mobiler-ICT-Karte (vom 01.08.2017)
... nach der Richtlinie 2014/66/EU zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19b Absatz 1 Satz 2 , wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der ... abgelehnt werden, wenn 1. die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19b Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19b Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund ... unternehmensinternen Transfers nach § 19b Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19b Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund vorliegt. (7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ...
§ 30 AufenthG Ehegattennachzug (vom 01.08.2018)
... zu unternehmen, 7. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet ...
§ 40 AufenthG Versagungsgründe (vom 01.08.2017)
... verurteilt worden ist; dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19b oder § 19d entsprechend für die aufnehmende Niederlassung. (3) Die Zustimmung ... die aufnehmende Niederlassung. (3) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b oder einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d kann versagt werden, wenn 1. der ...
§ 42 AufenthG Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (vom 01.08.2017)
... 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 18d Absatz 1, § 19 Abs. 1, § 19a Absatz 1 Nummer 2, § 19b Absatz 2 , § 19d Absatz 2) nicht erforderlich ist, 2. Berufsgruppen, bei denen nach ...
§ 51 AufenthG Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (vom 01.08.2017)
... erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7. (1a) Die Gültigkeit einer nach § 19b erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der ...
§ 52 AufenthG Widerruf (vom 01.08.2017)
... zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten. (2a) Eine nach § 19b erteilte ICT-Karte, eine nach § 19d erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum ...
§ 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse (vom 01.08.2017)
... Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 17a, 17b, 18, 18b, 19, 19a, 19b , 19c und 19d kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit auch dann ...
§ 82 AufenthG Mitwirkung des Ausländers (vom 01.08.2017)
... können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede ...
§ 91g AufenthG Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (vom 01.08.2017)
... Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d. Wird eine ICT-Karte nach § 19b widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert oder läuft sie nach einer ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.08.2017 BGBl. I S. 3066
§ 31 AufenthV Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (vom 05.08.2017)
... eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18, 19, 19a, 19b , 19d oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine ...
§ 39 AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke (vom 05.08.2017)
... in das Bundesgebiet zu stellen, 8. er die Verlängerung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt, 9. er a) einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen ... als erteilt. Satz 1 gilt nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt ...
§ 41 AufenthV Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten (vom 05.08.2017)
... wird. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt ...

Beschäftigungsverordnung (BeschV)
Artikel 1 V. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1499; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 01.08.2017 BGBl. I S. 3066
§ 10a BeschV Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (vom 05.08.2017)
... Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes und zur Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d des Aufenthaltsgesetzes kann erteilt ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1106
Artikel 1 ArbMigraG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Nach der Angabe zu § 19a werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19c ... nach Nummer 2a die folgenden Nummern 2b und 2c eingefügt: „2b. ICT-Karte ( § 19b ), 2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19d),". bb) In Satz 3 werden nach ... In Absatz 5 wird die Angabe „oder § 19a" durch die Angabe „, § 19a, § 19b oder § 19d" ersetzt. c) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 19 oder ... 19 oder § 19a" durch die Wörter „den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b , 19d, 20 oder 20b" ersetzt und werden nach der Angabe „Nummer 3" die Wörter ... 8 genannten Voraussetzungen vorliegt." 12. Nach § 19a werden die folgenden §§ 19b bis 19d eingefügt: „§ 19b ICT-Karte für unternehmensintern ... Nach § 19a werden die folgenden §§ 19b bis 19d eingefügt: „ § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (1) Eine ICT-Karte ... Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gemäß den Vorgaben in § 19b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 , der oder das bereits den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt ... nach der Richtlinie 2014/66/EU zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19b Absatz 1 Satz 2 , wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der ... abgelehnt werden, wenn 1. die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19b Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19b Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund ... unternehmensinternen Transfers nach § 19b Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19b Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund vorliegt. (7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ... und die Wörter „dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19b oder § 19d entsprechend für die aufnehmende Niederlassung" eingefügt.  ... 3 wird angefügt: „(3) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b oder einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d kann versagt werden, wenn 1. der ... und nach den Wörtern „§ 19a Absatz 1 Nummer 2" die Wörter „, § 19b Absatz 2 , § 19d Absatz 2" eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19b erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der ... b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Eine nach § 19b erteilte ICT-Karte, eine nach § 19d erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum ... wird folgender Satz angefügt: „Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede ... 2. die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d. Wird eine ICT-Karte nach § 19b widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert oder läuft sie nach einer ...

Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
V. v. 01.08.2017 BGBl. I S. 3066
Artikel 1 AufenthVuaÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... bis 11 werden angefügt: „8. er die Verlängerung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt, 9. er a) einen gültigen Aufenthaltstitel eines ... Folgender Satz wird angefügt: „Satz 1 gilt nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt wird." 9. Dem § 41 wird folgender Absatz 4 angefügt:  ... „(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt wird." 10. § 45 wird wie folgt geändert: a) Die ...
Artikel 2 AufenthVuaÄndV Änderung der Beschäftigungsverordnung
... transferierte Arbeitnehmer (1) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes und zur Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d des Aufenthaltsgesetzes kann erteilt ...