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§ 3 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12 Ausländerrecht
66 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 556 Vorschriften zitiert

§ 3 Passpflicht



(1) 1Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. 2Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.



 
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Frühere Fassungen von § 3 AufenthG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 28.08.2007Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
vom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 AufenthG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (vom 01.08.2018)
... Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und 4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird. (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer ...
§ 13 AufenthG Grenzübertritt (vom 24.10.2015)
... und der Ausreise einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 mitzuführen und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden ...
§ 14 AufenthG Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (vom 01.08.2015)
... wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht ...
§ 15 AufenthG Zurückweisung (vom 24.10.2015)
... befreit ist, kann zurückgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt. (4) § 60 Abs. 1 bis 3, 5 ...
§ 48 AufenthG Ausweisrechtliche Pflichten (vom 29.07.2017)
... (4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht ( § 3 Abs. 1 ) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon ...
§ 71 AufenthG Zuständigkeit (vom 17.03.2016)
... dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren (§ 3 Abs. 1); die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im Bundesanzeiger ...
§ 95 AufenthG Strafvorschriften (vom 29.07.2017)
... Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 2. ohne ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.08.2017 BGBl. I S. 3066
§ 48 AufenthV Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (vom 01.09.2017)
... Abs. 1 Nr. 6, § 43 Abs. 2) 99 Euro, 9. für die Ausnahme von der Passpflicht ( § 3 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes ) 76 Euro, 10. für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2 in ...

Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
Artikel 2 G. v. 30.07.2004 BGBl. I S. 1950, 1986; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
§ 11 FreizügG/EU Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (vom 29.07.2017)
... die nach § 2 Abs. 1 das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs. 2 , § 11 Absatz 8, die §§ 13, 14 Abs. 2, die §§ 36, 44 Abs. 4, die ...

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2357
§ 1 BPolZV Sachliche Zuständigkeiten (vom 01.08.2017)
... b) § 63 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit § 71 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes sowie nach § 3 Abs. 2 und § 74a Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, c) § 12d Abs. 3 des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 1 EUAufhAsylRUG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44) verliehen und nicht entzogen wurde." 4. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Für den Aufenthalt im ... aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird und" gestrichen. bb) In Nummer 2 wird das Wort „und" ... dd) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird." b) In Absatz 2 werden die Wörter „oder einer ... „(4) Wird nach § 5 Abs. 3 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon ... nicht ausgeschlossen." b) In Absatz 6 werden nach der Angabe „(§ 3 Abs. 1)" die Wörter „; die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und ...