Änderung § 61 AufenthG vom 26.11.2011

§ 61 AufenthG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2011 geltenden Fassung

§ 61 AufenthG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258

(Textabschnitt unverändert)

§ 61 Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. ² Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden. ³ Von der räumlichen Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. ² Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden. ³ Von der räumlichen Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. ⁴ Das Gleiche gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient.

(Textabschnitt unverändert)

(1a) ¹ In den Fällen des § 60a Abs. 2a wird der Aufenthalt auf den Bezirk der zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland beschränkt. ² Der Ausländer muss sich nach der Einreise unverzüglich dorthin begeben. ³ Ist eine solche Behörde nicht feststellbar, gilt § 15a entsprechend.

(2) ¹ Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. ² In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.