interne Verweise§ 95 AufenthG Strafvorschriften (vom 27.02.2024) ... b) sich darin aufhält, 1a. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in ... zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder 2. unrichtige oder unvollständige ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Artikel 1 AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung". b) Nach ... nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" eingefügt. 5. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt: „§ 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; ... 5. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt: „ § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung (1) Um eine ... 1a eingefügt: „1a. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in ... zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder". b) Folgender Absatz 7 wird ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
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