Zitierungen von § 11 AufenthG

... die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder 3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach ... 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8. (2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden ...

... für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung ...

... erforderlich ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, ist zum Zweck der Einreiseverweigerung, zur Zurückweisung und für den Fall des ...

... entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung. (6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und ...

... Ausländer, der sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1 Satz 3 im Bundesgebiet aufhält und keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ist zur ... nach § 11 Absatz 1 Satz 3 im Bundesgebiet aufhält und keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ist zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes auf ...

... Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8 , 1d. die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten; ...

... Eine Betretenserlaubnis ( § 11 Absatz 8 ) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen ... (3) Räumliche Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, Befristungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 , Anordnungen nach § 47 und sonstige Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im ...

... in Betracht kommen; 12. Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 1 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des Asylgesetzes oder einer ... des Asylgesetzes sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 ; 13. unbeschadet des § 71 Absatz 3 Nummer 7 die Beschaffung von ...

...  9. die Entscheidung über die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 . Einem Verwaltungsakt, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt oder mit dem ein ... Erlöschen gebracht wird, sowie der Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 ist eine Erklärung beizufügen. Mit dieser Erklärung wird der ... der Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder mit dem eine Befristungsentscheidung nach § 11 getroffen wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu ...

... 2 Satz 1, 7. die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 sowie 8. die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2. haben keine ...

... über die Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung sind zehn Jahre nach Ablauf der in § 11 Absatz 2 bezeichneten Frist zu löschen. Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu löschen, ...

... Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 ... 1. entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 a) in das Bundesgebiet einreist oder b) sich darin aufhält,  ...

... die Ausländerbehörden für die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 zuständig. (13) Die Vorschriften von Kapitel 2 Abschnitt 6 in der bis ...

... gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. ...

... gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des ... nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. ...

... Aufhebung oder Verkürzung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro, 1b. für die nachträgliche Verlängerung der Frist für ein ... nachträgliche Verlängerung der Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 4 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro, 2. für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8 des ... 3 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro, 2. für die Erteilung einer Betretenserlaubnis ( § 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes ) 100 Euro, 3. für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zum ...

... Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung, u) Befristung nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes , v) Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 des ... 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, v) Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung, w) Übermittlung von Einreisebedenken im Hinblick ...

... und Aufenthalt nach § 1 Absatz 1 durch dieses Gesetz geregelt ist, finden § 3 Absatz 2, § 11 Absatz 8 , die §§ 13, 14 Absatz 2, § 44 Absatz 4, die §§ 45a, 46 Absatz 2, § ...

... den in § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, 3 und 5, §§ 90, ...

... gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die ... gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des ... nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. ...

... ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit". 2. § 11 Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 und 2 werden die ... für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 zuständig." 19. Nach § 105b wird folgender § 105c ...

... Aufhebung oder Verkürzung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro, 1b. für die nachträgliche Verlängerung der Frist für ... nachträgliche Verlängerung der Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 4 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes 169 Euro,". bb) In Nummer 2 wird die Angabe „30" durch die Angabe ...

... und Aufenthalt nach § 1 Absatz 1 durch dieses Gesetz geregelt ist, finden § 3 Absatz 2, § 11 Absatz 8 , die §§ 13, 14 Absatz 2, § 44 Absatz 4, die §§ 45a, 46 Absatz 2, § ...

... und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7 , § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und ...

... Tage innerhalb des betreffenden Zeitraums von 180 Tagen" ersetzt. 5. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot  ... 180 Tagen" ersetzt. 5. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, ... 6. § 14 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach ... 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8." 7. In § 15 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter ... durch das Wort „soll" ersetzt und werden die Wörter „abweichend von § 11 Abs. 1" und das Wort „vorübergehenden" gestrichen. bb) In Satz 2 ... b) In Absatz 4b Satz 1 werden die Wörter „abweichend von § 11 Absatz 1" gestrichen. c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter ... gestrichen. c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „abweichend von § 11 Abs. 1" gestrichen. 12. § 25a wird wie folgt geändert: a) ... Wörter „Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht," ersetzt. 27. § 51 wird wie folgt geändert: a) In ... 2 Nummer 5 bis 7 besteht" ersetzt. c) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 bis 5" ersetzt. d) ... In Absatz 5 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 bis 5" ersetzt. d) Dem Absatz 10 wird folgender Satz angefügt: ... wird," angefügt. bb) In Nummer 1c werden die Wörter „§ 11 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2, 4 und 8" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 11 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2, 4 und 8" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe ... 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2" durch die Angabe „§ 11 Absatz 8" ersetzt. b) In Absatz 3 ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2" durch die Angabe „§ 11 Absatz 8" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 ... 11 Absatz 8" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.  ... 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. c) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze ... „12. Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des ... sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7." 40. § 77 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... die Entscheidung über die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 oder 7 und über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § ... 11 Absatz 6 oder 7 und über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11. " b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt ... Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder mit dem eine Befristungsentscheidung nach § 11 getroffen wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu ... „7. die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 sowie 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz ... § 11 sowie 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6". e) Folgender Satz wird angefügt: „Die Klage ... „Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung." 43. In § 88 Absatz 2 Nummer 2 wird ... Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer ... Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder ... „§ 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden nach dem ...

... den §§ 232, 233 oder § 233a des Strafgesetzbuches wurde, kann abweichend von § 11 Abs. 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden ... Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Zurückschiebungen nach § 11 Abs. 1 und 2 sowie die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere ...

... 30 Abs. 3" die Wörter „Nummer 1 bis 6" eingefügt. 9. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... dem Wort „Aufenthaltstitel" die Wörter „sowie von den §§ 10 und 11 " eingefügt. 14. Nach § 25 Absatz 4a wird folgender Absatz 4b ... oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann abweichend von § 11 Absatz 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden ... der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 1 und 2, 1d. die Rückführungen von Ausländern aus anderen und ... die Wörter „und die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3" eingefügt. cc) Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ... gebracht wird, sowie der Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 ist eine Erklärung beizufügen. Mit dieser Erklärung wird der ... zum Erlöschen gebracht oder mit dem über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 entschieden wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur ...

... Gesetz sowie 9. die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3." 27a. Nach § 81 Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz ...

... Ein Ausländer, der sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ist zur ... nach § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ist zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes auf ...

... 25 Abs. 3" durch die Angabe „§ 25 Absatz 3" ersetzt. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... „Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, ist zum Zweck der Einreiseverweigerung, zur Zurückweisung und für den Fall des ... gestrichen. 17. In § 62c Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „ § 11 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. 18. ... Satz 1 werden die Wörter „§ 11 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 11 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. 18. Nach § 62c wird folgender § 62d eingefügt: ...

... über die Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung sind zehn Jahre nach Ablauf der in § 11 Absatz 2 bezeichneten Frist zu löschen." b) Absatz 3 wird aufgehoben. 19. ...

... eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde" eingefügt. 4. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot  ... wurde" eingefügt. 4. § 11 wird wie folgt gefasst: „ § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, ... Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, 4. der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ... § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, 5. der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung ... In Nummer 12 werden die Wörter „Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2" durch die Wörter „Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach ... Absatz 2" durch die Wörter „Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 1" und wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) Folgende ... „Absatz 6 oder 7 und über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 " gestrichen. 28. In § 82 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „und ... 82 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „und die Möglichkeit der Antragstellung nach § 11 Abs. 1 Satz 3" gestrichen. 29. Nach § 84 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ...