Änderung § 13 BPflV vom 01.01.2017

§ 13 BPflV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

§ 13 BPflV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 19.12.2016 BGBl. I S. 2986

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Schiedsstelle

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Kommt eine Vereinbarung nach § 10 oder § 11 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. ² Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Kommt eine Vereinbarung nach § 11 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 11 genannten Vertragsparteien. ² Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.