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Synopse aller Änderungen der Schiedsamtsverordnung am 29.07.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 29. Juli 2017 durch Artikel 8a des BlGewVFG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der SchiedsamtsV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.07.2017 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 29.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 8a G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 22a | |
| (Text alte Fassung) Bei einer Erweiterung des Bundesschiedsamtes um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben die beteiligten Körperschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kosten nach § 12 Satz 2 und die Gebühr nach § 20 jeweils entsprechend ihrem Stimmanteil zu tragen. | (Text neue Fassung) 1 Bei einer Erweiterung des Bundesschiedsamtes um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben die beteiligten Körperschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kosten nach § 12 Satz 2 und die Gebühr nach § 20 jeweils entsprechend ihrem Stimmanteil zu tragen. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei der Erweiterung des Bundesschiedsamts um Vertreter der für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände. |
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