interne Verweise§ 12 SchiedsamtsV (vom 11.05.2019) ... Aufsichtsbehörde bestellten Vertreter selbst. Die nach Abzug der Gebühren ( §§ 20 bis 22) verbleibenden Kosten für den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen ...
§ 12a SchiedsamtsV (vom 11.05.2019) ... Aufsichtsbehörde bestellten Vertreter selbst. Die nach Abzug der Gebühren nach § 20 verbleibenden Kosten für den Vorsitzenden und das weitere unparteiische Mitglied sowie die ...
§ 22a SchiedsamtsV (vom 29.07.2017) ... und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kosten nach § 12 Satz 2 und die Gebühr nach § 20 jeweils entsprechend ihrem Stimmanteil zu tragen. Satz 1 gilt entsprechend bei der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
Artikel 6 TSVG Änderung der Schiedsamtsverordnung ... Aufsichtsbehörde bestellten Vertreter selbst. Die nach Abzug der Gebühren nach § 20 verbleibenden Kosten für den Vorsitzenden und das weitere unparteiische Mitglied sowie die ... Schiedsgremiums" eingefügt. b) Satz 3 wird aufgehoben. 23. § 20 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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