Zitierungen von § 4 EuropolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EuropolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuropolG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1882
Artikel 1 1. EuropolGÄndG Änderung des Europol-Gesetzes
... Übermittlungen in einem automatisierten Verfahren" eingefügt. 6. § 4 wird aufgehoben. 7. § 5 wird § 4. 8. § 6 wird § 5 und ... eingefügt. 6. § 4 wird aufgehoben. 7. § 5 wird § 4 . 8. § 6 wird § 5 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz ...
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083
Artikel 8 TraFinG Änderung des Europol-Gesetzes
... betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" eingefügt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und das Wort ...
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