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Zitierungen von § 6 EuropolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 EuropolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuropolG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1882
Artikel 1 1. EuropolGÄndG Änderung des Europol-Gesetzes
... 6. § 4 wird aufgehoben. 7. § 5 wird § 4. 8. § 6 wird § 5 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die ... nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/794" ersetzt. 9. § 7 wird § 6 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2504
Artikel 1 EuropolGuaÄndG Änderung des Europol-Gesetzes
... und des Zollfahndungsdienstes sowie der Polizeien der Länder". g) § 6 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ...
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