Änderung § 104a UrhG vom 09.10.2013

§ 104a UrhG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.10.2013 geltenden Fassung

§ 104a UrhG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.10.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714

(Text alte Fassung)

§ 104a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 104a Gerichtsstand

(1) ¹ Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. ² Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

(2) § 105 bleibt unberührt.