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Änderung § 27 SGB XI vom 30.10.2012
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| § 27 SGB XI a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.10.2012 geltenden Fassung | § 27 SGB XI n.F. (neue Fassung) in der am 30.10.2012 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages | |
| (Text alte Fassung) Personen, die nach den §§ 20 oder 21 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt. § 5 Abs. 10 des Fünften Buches gilt entsprechend. | (Text neue Fassung) 1 Personen, die nach den §§ 20 oder 21 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. 2 Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt. 3 § 5 Absatz 9 des Fünften Buches gilt entsprechend. |
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