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Änderung § 135 SGB XI vom 01.01.2015

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 135 SGB XI a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2015 geltenden Fassung
§ 135 SGB XI n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.12.2014 BGBl. I S. 2222
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 135 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 135 Zuführung der Mittel


vorherige Änderung

 


(1) Das Bundesversicherungsamt führt dem Sondervermögen monatlich zum 20. des Monats zu Lasten des Ausgleichsfonds einen Betrag zu, der einem Zwölftel von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung des Vorjahres entspricht.

(2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung für Dezember 2033.

 (keine frühere Fassung vorhanden)