§ 5c - Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)

V. v. 31.07.1995 BGBl. I S. 1011; aufgehoben durch § 11 Abs. 2 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; 2015 BGBl. I S. 1006
Geltung ab 09.11.1995; FNA: 210-4-3 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

§ 5c Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern

(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung eines Sterbefalles, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer oder zum Zwecke der Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Mitteilung):

1.	Familienname (mit Namensbestandteilen)	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201, 0202,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	(aufgehoben)
6.	Tag und Ort der Geburt	0601 bis 0603,
7.	Geschlecht	0701,
8.	gegenwärtige Anschrift der alleinigen	1201 bis 1206,
	oder der Hauptwohnung	1208 bis 1212
9.	Tag des Ein- und Auszugs	1301, 1306,
10.	Übermittlungssperren	1801,
11.	Sterbetag	1901,
12.	Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung	2701.

Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702).

(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes im Falle einer Fortschreibung der in den Nummern 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (2701) und des Tages der Geburt (0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Einkommensteuermitteilung):

1.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft	1101,
2.	Datum des Eintritts und des Austritts in oder aus einer steuererhebenden Religions- gesellschaft	1102, 1103,
3.	Familienstand	1401,
4.	Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft	1402,
5.	Datum der Beendigung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft	1406,
6.	Identifikationsnummer und Tag der Geburt des Ehegatten	2703, 1505,
7.	Identifikationsnummer und Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	2704, 1604.

Entsprechendes gilt für die erstmalige Speicherung der Daten im Melderegister. Die Daten nach Satz 1 Nummer 7 sind zu übermitteln, soweit das Kind mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gemeldet ist. Hat das Bundeszentralamt für Steuern dem Betroffenen, dem Ehegatten oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702, 2705, 2706).

Text in der Fassung des Artikels 16 Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) G. v. 7. Dezember 2011 BGBl. I S. 2592 m.W.v. 1. Januar 2012