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§ 22 - Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)

V. v. 15.01.1919 RGBl. S. 72, 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 7 G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3719
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 403-6 Nebengesetze zum Sachenrecht

7 weitere Fassungen

wird in 30 Vorschriften zitiert

III. Beleihung

2. Landesrechtliche Vorschriften

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→ § 23

§ 22

§ 22 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Landesgesetzgebung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke

1.: die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den Vorschriften der §§ 18 bis 20 regeln,
2.: bestimmen, in welcher Weise festzustellen ist, ob die Voraussetzungen für die Mündelsicherheit (§§ 19, 20) vorliegen.

§ 21 ←

→ § 23

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Zitierungen von § 22 ErbbauRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 ErbbauRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ErbbauRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

Artikel 31 BRBG 2010 Änderung des Erbbaurechtsgesetzes

... 4. § 21 wird aufgehoben. 5. In der Überschrift vor § 22 wird die Angabe „3." durch die Angabe „2." ersetzt. 6. § 38 ...

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