(1) Erzeugnisse auf Milchbasis dürfen vorbehaltlich der Vorschriften der Milcherzeugnis-Verordnung, der
Käseverordnung und der
Butterverordnung nur aus wärmebehandelter Werkmilch hergestellt werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse auf Milchbasis, die während der Herstellung einer Wärmebehandlung nach §
4 Abs. 5 Satz 1 oder einem von der zuständigen Behörde genehmigten gleichwertigen Verfahren der Wärmebehandlung unterzogen oder aus wärmebehandelten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Erzeugnisse auf Milchbasis dürfen nur
- 1.
- in nach § 20 zugelassenen Be- und Verarbeitungsbetrieben hergestellt und behandelt werden,
- 2.
- unter Einhaltung der Anforderungen der Anlage 5 hergestellt und behandelt werden und
- 3.
- so hergestellt und behandelt werden, dass sie den Anforderungen
- a)
- der Anlage 6 Nr. 3.3.1.1 und 3.3.1.2 sowie
- b)
- der Anlage 6 Nr. 3.3.1.3
für die dort genannten Erzeugnisse entsprechen.
(3) Milch darf zur Herstellung von Rohmilcherzeugnissen nur verwendet werden, wenn sie den Anforderungen der Anlage 4 Nr. 1.3, 2.2 oder 3.2 entspricht.
(4) Be- und Verarbeitungsbetriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis umhüllen oder verpacken, haben die Anforderungen der Anlage 6 Nr. 4.3 und 4.4 einzuhalten. Sie haben diese Erzeugnisse entsprechend den Anforderungen der Anlage 8 zu kennzeichnen.
§ 1 MilchV Anwendungsbereich ... behandeln oder in den Verkehr bringen, müssen insoweit die Anforderungen nach § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 3, Anlage 5 Nr. 1 und 3, Anlage 6 Nr. 3.3 und 4.4, Anlage 7 Nr. 1.5 und 1.9 und ...
§ 26 MilchV Strafvorschriften ... 3. entgegen § 5 Abs. 4 Nr. 1 Konsummilch oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Erzeugnis auf Milchbasis herstellt, 4. entgegen § 6 ... 6 Abs. 1 Satz 1 ein Erzeugnis auf Milchbasis herstellt, 4. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a ein Erzeugnis auf Milchbasis herstellt oder behandelt, 5. ... ein Erzeugnis auf Milchbasis herstellt oder behandelt, 5. entgegen § 6 Abs. 3 Milch verwendet, 6. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Milch in den ...
§ 27 MilchV Ordnungswidrigkeiten ... 3 Satz 1 wärmebehandelte Konsummilch abfüllt, 4. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 Buchstabe b ein Erzeugnis auf Milchbasis herstellt oder behandelt, ... ein Erzeugnis auf Milchbasis herstellt oder behandelt, 5. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 eine Anforderung nicht einhält, 6. entgegen § 12 ... 2 Rohmilch behandelt oder 2. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder § 6 Abs. 2 Nr. 1 wärmebehandelte Milch, Werkmilch oder ein Erzeugnis auf Milchbasis herstellt ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 oder § 6 Abs. 4 Satz 2 Konsummilch oder ein Erzeugnis auf Milchbasis nicht, nicht richtig oder nicht ...