§ 12 - Milchverordnung (MilchV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1178; aufgehoben durch Artikel 23 V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816
Geltung ab 04.05.1995; FNA: 7842-12 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft

1 weitere Fassung

wird in 7 Vorschriften zitiert

§ 11 ←

→ § 13

§ 12 Beförderung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis

§ 12 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Rohmilch, thermisierte Milch, wärmebehandelte Milch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis dürfen nur unter Einhaltung der Anforderungen der Anlage 10 befördert werden.

(2) Wer wärmebehandelte Konsummilch oder Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht in Fertigpackungen abgepackt sind, befördert oder befördern lässt, muss diese bei ihrer Beförderung mit einem Begleitdokument, das auch ein Handelsdokument sein kann, versehen, das folgendes enthält:

1.: Angaben zum Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anlage 8 Nr. 1,
2.: Art der letzten Wärmebehandlung.

Dieses Dokument ist vom Empfänger ein Jahr aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 11 ←

→ § 13

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 12 Milchverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 MilchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 27 MilchV Ordnungswidrigkeiten

... 6 Abs. 4 Satz 1 eine Anforderung nicht einhält, 6. entgegen § 12 Abs. 1 Milch oder ein Erzeugnis auf Milchbasis befördert oder 7. ... oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 5. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 wärmebehandelte Konsummilch oder ein Erzeugnis auf Milchbasis befördert ... befördert oder befördern lässt, 6. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 ein Dokument nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder ...

Anlage 8 MilchV (zu § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 4, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 3 Nr. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 3 und § 29 Abs. 1 bis 3) Kennzeichnung

Anlage 10 MilchV (zu § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 13 und § 20 Abs. 1 Nr. 3) Anforderungen an Lagerung und Beförderung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4970/a69138.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben