Zitierungen von § 7 JVEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 JVEG Grundsatz der Vergütung
... (§ 6) sowie 4. Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen ( §§ 7 und 12). (2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird ...
§ 10 JVEG Honorar für besondere Leistungen (vom 01.01.2021)
... 10 der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12 unberührt. (3) Soweit für die Erbringung einer Leistung nach Absatz 1 ...
§ 12 JVEG Ersatz für besondere Aufwendungen (vom 01.01.2021)
... erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind ( § 7 Absatz 2 ), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos; 3. ...
§ 15 JVEG Grundsatz der Entschädigung (vom 01.01.2021)
... für Aufwand (§ 6), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen ( § 7 ), 4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16), 5. ...
§ 19 JVEG Grundsatz der Entschädigung (vom 01.01.2021)
... für Aufwand (§ 6), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen ( § 7 ), 4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20), 5. ...
§ 23 JVEG Entschädigung Dritter (vom 01.01.2021)
... der Dritte eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür ( § 7 ) im Rahmen des § 22 ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die ... fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten ( § 7 ) nicht sicher feststellbar ...
Anlage 3 JVEG (zu § 23 Abs. 1) (vom 01.12.2021)
... Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen ( § 7 JVEG ) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 81 StaRUG Regelvergütung
... Für den Ersatz der Auslagen gelten § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und die §§ 6, 7 und 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ...

Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)
Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.05.2021 BGBl. I S. 1204
§ 123 VGG Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
... und Sachverständige eine Vergütung nach Maßgabe der §§ 3, 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die ...

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
V. v. 01.10.1957 BGBl. I S. 1680; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
§ 8 2. ArbnErfGDV Entschädigung der Beisitzer (vom 01.10.2009)
... Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 19 2. JustizModG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
... vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 2 Satz 3 wird vor den Wörtern „für Ablichtungen" das Wort ...

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 7 2. KostRMoG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
... gelten, in dem der Anspruchsberechtigte herangezogen worden ist." 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines ...

TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG)
G. v. 29.04.2009 BGBl. I S. 994
Artikel 1 TKEntschNeuOG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
... eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür (§ 7 ) im Rahmen des § 22 ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die ... gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten (§ 7 ) nicht sicher feststellbar sind." 2. Dem Gesetz wird folgende Anlage 3 ... des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft
G. v. 31.12.1960; BGBl. 1961 I S. 9; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 894
§ 4 WiKonzUG
... durch die Erteilung der Auskunft entstehen, nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 5 bis 7 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom Bundesamt ...

Urheberrechtsschiedsstellenverordnung (UrhSchiedsV)
V. v. 20.12.1985 BGBl. I S. 2543; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190
§ 11 UrhSchiedsV Ehrenamtliche Mitglieder
... so erhalten sie auf Antrag eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. (2) Die ...
§ 12 UrhSchiedsV Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
... erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach Maßgabe der §§ 3, 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, § 2 und ...


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