(1)
1Im Fall der Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach §
1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b des
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie in den Fällen des §
93 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c, Abs. 1a Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des bisherigen Vertrags dem Anbieter des neuen Vertrags die in §
92 des
Einkommensteuergesetzes genannten Daten einschließlich der auf den Zeitpunkt der Übertragung fortgeschriebenen Beträge im Sinne des §
19 Abs. 1 und 2 mitzuteilen.
2Dies gilt auch bei einer Übertragung von ausschließlich ungefördertem Altersvorsorgevermögen, die mit einer Übertragung nach §
93 Absatz 1a Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes vergleichbar ist.
3Bei der Übermittlung hat er die bisherige Vertragsnummer, die Zertifizierungsnummer und die Anbieternummer anzugeben.
4Der Anbieter des bisherigen Vertrags kann die Mitteilung nach Satz 1 über die zentrale Stelle dem Anbieter des neuen Vertrags übermitteln.
5Die zentrale Stelle leitet die Mitteilung ohne inhaltliche Prüfung an den Anbieter des neuen Vertrags.
6Der Anbieter des bisherigen Vertrags hat den Anbieter des neuen Vertrags über eine Abweisung eines Datensatzes nach §
12 Abs. 1 Satz 3 oder 4 unverzüglich zu unterrichten.
(2) Wird das Altersvorsorgevermögen im laufenden Beitragsjahr vollständig auf einen neuen Anbieter übertragen, ist dieser Anbieter zur Ausstellung der Bescheinigung nach §
92 des
Einkommensteuergesetzes sowie zur Übermittlung der Daten nach §
10a Abs. 5 des
Einkommensteuergesetzes an die zentrale Stelle für das gesamte Beitragsjahr verpflichtet.
(3)
1Bei Übertragungen von Altersvorsorgevermögen nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 haben der Anbieter des bisherigen Vertrags sowie der Anbieter des neuen Vertrags die Übertragung der zentralen Stelle mitzuteilen.
2Bei einer Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen nach §
82 Absatz 1 Satz 4 des
Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des neuen Vertrags dies der zentralen Stelle ergänzend mitzuteilen.
3Bei einer Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach §
93 Absatz 1a Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes oder bei einer Übertragung von ausschließlich ungefördertem Altersvorsorgevermögen, die mit einer Übertragung nach §
93 Absatz 1a Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes vergleichbar ist, hat der Anbieter des bisherigen Vertrags die Übertragung der zentralen Stelle mitzuteilen.
4Bei einer Übertragung nach §
93 Absatz 1a Satz 1 oder Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes oder bei einer Übertragung von ausschließlich ungefördertem Altersvorsorgevermögen, die mit einer Übertragung nach §
93 Absatz 1a Satz 1 oder Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes vergleichbar ist, hat der Anbieter des bisherigen Vertrags der zentralen Stelle außerdem die vom Familiengericht angegebene Ehezeit oder die Lebenspartnerschaftszeit mitzuteilen.
(4) 1Wird Altersvorsorgevermögen auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur teilweise auf einen anderen Vertrag übertragen, gehen Zulagen, Beiträge und Erträge anteilig auf den neuen Vertrag über. 2Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend.
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Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
G. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1667
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1509
Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042
G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700
G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2850
V. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2392