Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), außer Kraft.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung V. v. 10. April 2017 BGBl. I S. 833 m.W.v. 1. Januar 2018

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Frühere Fassungen von § 7 BinSchKostV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2018	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 10.04.2017 BGBl. I S. 833
aktuell vorher	01.01.2013	Artikel 2 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2802
aktuell	vor 01.01.2013	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 BinSchKostV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BinSchKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage BinSchKostV (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis (vom 09.11.2019)

... § 3.01 Nummer 3 BinSchUO 7 § 7 RheinLotsO 4 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 833

Artikel 1 1. BinSchKostVÄndV Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

... wird die Angabe „25 Euro" durch die Angabe „50 Euro" ersetzt. 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ...

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

V. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2802

Artikel 2 1. BinSchUOuaÄndV Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

... (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender ... 2006 (BGBl. I S. 2146)" durch die Wörter „die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

V. v. 09.09.2019 BGBl. I S. 1386

Artikel 1 2. BinSchKostVÄndV

... § 3.01 Nummer 3 BinSchUO 7 § 7 RheinLotsO 4 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5029/a69703.htm

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