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Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung - BinSchKostV)

V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4218; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 833
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 9500-1-4 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt
12 frühere Fassungen | wird in 10 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


§ 1 Gebühren und Auslagen



(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen.

(2) 1Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 3Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. 4Auslagen werden gesondert erhoben.

(3) 1Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. 2Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf.

(4) 1Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. 2Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. 3Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. 4Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro.




§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung



Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.




§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden



Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.




§ 4 Doppelte Gebühr



Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.




§ 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen



1Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. 2Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.




§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten



1Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 50 Euro auferlegt werden. 2Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.




§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 7 hat 2 frühere Fassungen, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2014 BinSchKostV Anlage

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), außer Kraft.




Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis



Laufende
Nummer
GegenstandAbgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.Gebühr
Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schiffer-
dienstbüchern
101 Zulassung zu einer Prüfung,
ausgenommen 1141
§ 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV 120
§ 7.11 RheinSchPersV 2
102Rheinpatente, Schifferpatente, Sport-
schifferzeugnis, Feuerlöschpatent
   
1021 Prüfung einschließlich Erteilung § 18 Abs. 1 BinSchPatentV 170
§ 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV 2
1022 Teilprüfung einschließlich Erteilung § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2,
BinSchPatentV
146
§ 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3,
§ 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV
2
1023 Erteilung ohne Prüfung § 21 Satz 1 BinSchPatentV 118 bis 43
§ 7.13 Nr. 4, § 7.22 Nr. 5
RheinSchPersV
2
1024 Erweiterung, Erstreckung
- Prüfung je nach Umfang
§ 19 Abs. 3 BinSchPatentV 120 bis 46
§ 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV 2
1025 nachträgliche Erteilung von Auflagen § 10 Abs. 2 Satz 2
BinSchPatentV
115
§ 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3
RheinSchPersV
2
1026 Anordnung über das Ruhen einer
Erlaubnis oder der Gültigkeit eines
Rheinpatents
§ 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV 110 bis 100
§ 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV 2
1027Anordnung über ein vorübergehendes
Fahrverbot für gleichwertig anerkannte
Schiffsführerzeugnisse
§ 7.23 RheinSchPersV 210 bis 100
103Fährführerschein   
1031Prüfung einschließlich Erteilung § 18 Abs. 1 BinSchPatentV 115
1032Erweiterung oder Erstreckung § 19 Abs. 3 BinSchPatentV 115
104Streckenzeugnis   
1041Prüfung einschließlich Erteilung § 18 Abs. 1 BinSchPatentV
§ 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a,
§ 7.15 RheinSchPersV
120 bis 46
1042Erweiterung oder Erstreckung § 19 Abs. 3 BinSchPatentV
§ 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV
120 bis 46

105Radarpatent   
1051Prüfung einschließlich Erteilung § 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1
RheinSchPersV
280
1052Prüfung für das Radarpatent zur
Führung von Fähren
§ 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m.
§ 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV
255
1053Erteilung ohne Prüfung § 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV 243
1054Umtausch alter Radarschifferzeugnisse
für den Rhein
§ 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV 218
106Lotsenpatent   
1061Prüfung einschließlich Erteilung §§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für
den Rhein zwischen Basel und
Mannheim/Ludwigshafen
470
1062Erweiterungsprüfung für eine bis drei
Strecken einschließlich Erteilung
wie Nr. 1061 420 bis 46
107Befähigungszeugnis für die Eder- und Die-
meltalsperre
§ 4 TspV 655
108Erteilung einer Erlaubnis zum Führen
von Fahrzeugen ohne Fahrererlaubnis,
Zulassung einer Ausnahme
§ 6 Abs. 3, Anlage 10
BinSchPatentV
120
109 Ausfertigung eines Donaukapitäns-
patentes oder eines bzw. einer unter
Nummer 1031 bis 1062 genannten
Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis
oder einer Ersatzausfertigung eines
§ 20 Abs. 1 Satz 1, § 22
BinSchPatentV
110
§ 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16,
§ 8.05 Nr. 1, 4 RheinSchPersV
2
 bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062
genannten Befähigungszeugnisses
oder Erlaubnis
§ 12 RheinLotsO 4

110Eintragung einer Erweiterung
eines Streckenzeugnisses oder
eines Donaukapitänspatentes
§§ 8, 9 BinSchPatentV 110
111 Verlängerung oder Erneuerung
eines Befähigungszeugnisses und
Ausstellung eines Bescheides
über die Tauglichkeit
§ 24 Abs. 1 BinSchPatentV 110
§ 7.14 Nr. 1 i. V. m. § 7.18 Nr. 1,
§ 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1
RheinSchPersV
2
112Umtausch alter
Befähigungszeugnisses
§ 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV 218
113 Schifferdienstbuch, Fahrtenheft § 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV 2
Anhang XI
§ 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO
7
§ 7 RheinLotsO 4
1131Ausstellung, Ersatzausfertigung
Folgebuch
  10
1132Überprüfung   
11321je angefangene Seite   1
11322mindestens  5
114UKW-Sprechfunkzeugnisse für den
Binnenschifffahrtsfunk
   
1141Zulassung zu einer Prüfung § 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV 1917,50
Diese Gebühr ist als
Vorschusszahlung
zu leisten
(§ 15 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes)
1142Prüfung§ 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2
BinSchSprFunkV
1935
Diese Gebühr ist als
Vorschusszahlung
zu leisten
(§ 15 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes)
1143Teilprüfung§ 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2
BinSchSprFunkV
1917,50
Diese Gebühr ist als
Vorschusszahlung
zu leisten
(§ 15 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes)
1144Erteilung§ 9 Abs. 4, § 10
BinSchSprFunkV
1917,50
1145Ersatzausfertigung§ 11 BinSchSprFunkV 1917,50

115Individuell zurechenbare öffentliche Leis-
tung im Zusammenhang mit dem Sicher-
heitspersonal
   
1151Anerkennung eines Basislehrgangs § 5.03 RheinSchPersV 250
1152Anerkennung eines Auffrischungslehr-
gangs
§ 5.04 RheinSchPersV 250
1153Ausstellung einer Bescheinigung als Erst-
helfer
§ 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV 210
1154Ausstellung einer Bescheinigung als
Atemschutzgeräteträger
§ 5.08 Nummer 3 Satz 1
RheinSchPersV
210
116Individuell zurechenbare öffentliche Leis-
tung im Zusammenhang mit der Sach-
kunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG)
als Brennstoff
   
1161Anerkennung eines Lehrgangs § 4a.05 RheinSchPersV 255
1162Anerkennung eines Auffrischungslehr-
gangs
§ 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV 255
1163Ausstellung einer Sachkundebescheini-
gung
§ 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2
oder § 9.05 RheinSchPersV
215

2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201Erst- und Nachuntersuchung von Fahr-
zeugen
§§ 9, 10 BinSchUO
Anhang II
§ 2.04
7nach
Zeitaufwand
202Sonderuntersuchung, freiwillige Unter-
suchung, Untersuchung von Amts wegen,
angesetzte oder angefangene Unter-
suchung, die nicht durchgeführt werden
konnte, sowie Untersuchungen nach
Mängelbeseitigung
§§ 9, 14 BinSchUO
Anhang II
§§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13
Anhang XII
Artikel 4 § 1.03
7nach
Zeitaufwand
203Andere Untersuchungen, Prüfungen und
Zulassungen von Gleichwertigkeiten und
Abweichungen
§ 3 Absatz 9, § 15 BinSchUO
Anhang II
§ 2.03 Nummer 2, §§ 2.19, 3.02,
§ 6.09 Nummer 1, § 9.01 Num-
mer 2, § 17.07 Nummer 1,
§ 22.01
7nach
Zeitaufwand
204ProbefahrtBinSchUO Anhang II
§ 2.03 Nummer 2, §§ 5.02, 6.09
Nummer 2, § 16.06 Nummer 1
Anhang IV
§ 1.03, § 3.05
7nach
Zeitaufwand
205Geräuschpegelmessung§ 9 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 3.04 Nummer 7, § 7.01 Num-
mer 2, § 7.09 Nummer 3, § 8.10
Nummer 2 und 3,
§ 12.02 Nummer 5
Anhang X
§ 5.03 Nummer 2
7nach
Zeitaufwand
206Überwachung eines Krängungs- oder
Belastungsversuches
§ 9 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 15.03 Nummer 1
Anhang X
§ 9.04
7nach
Zeitaufwand
207Belastungsprobe§ 9 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 11.12 Nummer 6
7nach
Zeitaufwand
208Messen der Sicherheitsabstände BinSchUO Anhang II
§§ 4.01, 4.05, 15.04 Nummer 1,
§§ 17.04, 18.04
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03
Nummer 1, § 10.02
Anhang IV
§ 3.02
Anhang X
§ 2.02 Nummer 1, § 3.02 Num-
mer 1, §§ 5.05, 8.06, 9.04
7nach
Zeitaufwand
209Prüfen und Berechnen der Freiborde § 4 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang II
§ 4.02
775
210Festsetzen der Freiborde BinSchUO Anhang II
§§ 4.02, 4.03, 15.04 Nummer 2,
§§ 17.05, 18.04, 22b.05, 24.04
Nummer 1
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3.03
Anhang X
§ 2.02 Nummer 1, § 3.02 Num-
mer 1, §§ 5.05, 8.06, 9.04
7155
211Anbringung oder Erneuerung der Einsen-
kungsmarken
BinSchUO Anhang II
§ 4.04 Nummer 2 und 5,
§ 17.09
Anhang X
§§ 2.03, 3.03
Anhang XII
Artikel 4 § 4.04 Nummer 2, 5 und 7
7nach
Zeitaufwand
212Anbringung der Tiefganganzeiger BinSchUO Anhang II
§§ 4.06, 17.09
7nach
Zeitaufwand
213Fahrtauglichkeitsbescheinigung   
2131Ausstellung einer vorläufigen Fahrtaug-
lichkeitsbescheinigung
§ 14 BinSchUO
Anhang II § 2.05
728
2132Prüfen und Erteilen einer Fahrtauglich-
keitsbescheinigung
BinSchUO Anhang II § 2.04 7nach
Zeitaufwand
2133Ausfertigung einer Zweitschrift oder Ab-
schrift der Fahrtauglichkeitsbescheinigung
BinSchUO Anhang II § 2.14 728
2134Bescheinigung einer Nach- oder Sonder-
untersuchung
BinSchUO Anhang II
§§ 2.08, 2.09 Nummer 2
728
2135Jede Änderung einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung
BinSchUO Anhang II § 2.07
Anhang XI § 1.01
728
2136Jeder Vermerk über Abweichungen und
Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeits-
bescheinigung
§ 6 BinSchUO i. V. m.
Anhang II
§ 7.04 Nummer 9, §§ 7.13, 12.02,
24.04 Nummer 4
Anhang III
§§ 11.03, 11.04 Nummer 2
Anhang IV
§§ 5.03, 5.04 Nummer 2
Anhang X
§ 4.01 Nummer 2, § 4.02
Anhang XI
§ 1.01
Anhang XII
Artikel 6 §§ 4, 6 Nummer 2
728
2137Verlängerung der Gültigkeit einer Fahr-
tauglichkeitsbescheinigung auf begrün-
deten Antrag ohne vorausgehende Unter-
suchung
BinSchUO Anhang II
§ 2.09 Nummer 2
728
2138 Prüfung und Siegelung einer Metalltafel § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO 1013
§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV 11
§ 1.10 Nummer 2
MoselSchPV
12
§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur
DonauSchPV
13
2139Sonstige Bescheinigungen auf Grund von
bilateralen oder internationalen Verträgen
[Ausrüsterbescheinigung, RZU]
  28
214Flüssiggasanlage   
2141Ausstellung, Änderung oder Erneuerung
der Flüssiggas-Bescheinigung
BinSchUO Anhang II
§ 14.15 BinSchUO
726
2142Verlängerung der Gültigkeit ohne eine
Flüssiggas-Bescheinigung
BinSchUO Anhang II
§ 14.15 BinSchUO
728
215Eintragung (auch nachträgliche) von Ver-
merken auf Plänen oder Zeichnungen
BinSchUO Anhang II
§ 9.01 Nummer 2,
§ 15.13 Nummer 3, § 22.01
728
216Ausstellung oder Änderung des Bord-
buches und der dazugehörigen Beschei-
nigung
§ 3.13 Nummer 1
RheinSchPersV
226
217 Ausstellung oder Änderung des Ölkon-
trollbuches
Anlage 2 Teil A Kapitel 2
Artikel 2.03 Nummer 1 in
Verbindung mit dem Muster
des Anhangs 1 CDNI
2113
§ 15.04 Nummer 1
RheinSchPV
11
§ 11.04 Nummer 1
MoselSchPV
12
218Verplomben von Einrichtungen, die nicht
benutzt werden dürfen, Erneuerungen von
Plomben
BinSchUO Anhang II
§ 8.08 Nummer 10
7nach
Zeitaufwand
219Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer BinSchUO Anhang II
§ 2.18 Nummer 2
728
220Änderung eines erteilten Kostenbeschei-
des aus Gründen, die der Antragsteller zu
vertreten hat
§ 10 Absatz 6 BGebG 2426
221Teilnahme an Bau- oder Projektbespre-
chungen
§ 1 BGebG 24nach
Zeitaufwand
222Technische Dienste, Prüfstellen für Moto-
ren, LNG und Bordkläranlagen
   
2221 Prüfung und Anerkennung Technischer
Dienste und Prüfstellen
§ 3 BinSchAbgasV
BinSchUO Anhang II
20nach
Zeitaufwand
§§ 8a.12, 8b.07, 14a.12
Anhang XII
Artikel 4 § 8a.05
7
2222 Verlängerung der Anerkennung Techni-
scher Dienste und Prüfstellen
§ 3 BinSchAbgasV
BinSchUO Anhang II
20nach
Zeitaufwand
§ 14a.12
Anhang XII
Artikel 4 § 8a.05
7
223Typgenehmigungen, Prüfungen für Moto-
ren, LNG und Bordkläranlagen
   
2231 Erteilung, Änderung oder Entziehung einer
Typgenehmigung
§ 3 BinSchAbgasV
BinSchUO Anhang II
20nach
Zeitaufwand
§§ 8a.04, 8a.05, 8a.09, 8a.10,
14a.04, 14a.05, 14a.10, 14a.11
7
2232 Prüfung der Konformität der Produktion § 3 BinSchAbgasV
BinSchUO Anhang II
16nach
Zeitaufwand
§§ 8a.09, 14.09 5
2233Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen
oder Stichprobenmessung
BinSchUO Anhang II
§ 8a.11
7nach
Zeitaufwand
2234Prüfung der Proben(-nahme) BinSchUO Anhang II
§ 14a.11
7nach
Zeitaufwand

3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge
301Zuteilung des amtlichen Kennzeichens
einschließlich Ausstellung des Aus-
weises
§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
KlFzKV-BinSch
1518
302Zuteilung der Wechselkennzeichen
einschließlich Ausstellung des Aus-
weises
§ 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
KlFzKV-BinSch
1555
303Ausstellung einer Ersatzausfertigung
des Ausweises
§ 8 Abs. 4 Satz 1
KlFzKV-BinSch
1513
304Eintragung einer Änderung    
3041Name oder Anschrift des Eigentümers
oder technische Angaben des Fahr-
zeugs
§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2
KlFzKV-BinSch
1510
3042Eigentumsverhältnisse§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2
KlFzKV-BinSch
1515

4. Wassersport- und Sportbootverkehr
401Bootszeugnis   
4011Ausstellung§ 3 Abs. 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV
1629
Die Gebühr ermäßigt
sich für jedes Fahr-
zeug um 13 v. H. bei
gleichzeitiger
Ausstellung von
Bootszeugnissen für
mehrere baugleiche
Fahrzeuge für
denselben Antragsteller
4012Verlängerung§ 4 Abs. 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
1613
4013Eintragung einer Änderung § 4 Abs. 3 Satz 2
BinSch-SportbootVermV
1615
402nichtmotorisierte Sportboote oder
Sportboote mit einer elektrischen An-
triebsmaschine mit einer Antriebsleis-
tung von weniger als 1 kW
§ 5 Abs. 2
BinSch-SportbootVermV
16 
4021Untersuchung und Ausstellung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung
  20 bis 43
je nach Umfang der
Untersuchung
4022Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe-
scheinigung
  1/5 bis 5/5
der Gebühr nach
Nummer 4021
je nach Umfang der
Untersuchung
4023Untersuchung und Ausstellung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung als
Prototypenabnahme
   
40231Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge   75 bis 125
je nach Umfang der
Untersuchung
40232Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge   205 bis 305
je nach Umfang der
Untersuchung
40233Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge   435 bis 615
je nach Umfang der
Untersuchung
40234Serie über 50 Fahrzeuge   510 bis 765
je nach Umfang der
Untersuchung
4024Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe-
scheinigung als Prototypenabnahme
  1/5 bis 5/5
der Gebühr nach
Nummer 4023

5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501 Zulassung von Fahrzeugen und Ver-
bänden, die die festgesetzten Abmes-
sungen oder Abladetiefen überschrei-
ten
§ 1.06 Nr. 2 BinSchStrO 10je Fahrzeug
zusätzlich sind Ge-
bühren nach Ab-
schnitt 2 zu erheben,
sofern Untersuchun-
gen und/oder Probe-
fahrten erforderlich
sind
§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV 11
§ 8.01 MoselSchPV 12
§ 9.05 DonauSchPV 13
5011für eine Reise   25
5012für ein Jahr   100
5013für mehrere Jahre   125 bis 205
5014für jede Verlängerung   25 bis 100
502 Erlaubnis eines Sondertransportes § 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO 1020 bis 205
§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV 11
§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV 12
§ 1.21 Nr. 2 Anlage A zur
DonauSchPV
13
503 Gebühren auf Grund von Anordnungen
vorübergehender Art
§ 1.22 BinSchStrO 1010 bis 50
§ 1.22 RheinSchPV 11
§ 1.22 MoselSchPV 12
§ 1.22 DonauSchPV 13
504 Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 Satz 1 BinSchStrO 10
§ 1.23 RheinSchPV 11
§ 1.23 MoselSchPV 12
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV 13
§§ 6, 19 TspV 6
5041sportliche  13 bis 35
5042sonstige  50 bis 305

505Genehmigung des Ladens, Löschens
und Leichterns an bestimmten Stellen
§ 1.25 Nr. 2 BinSchStrO 1025
506Befreiung von der    
5061 Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO 1025
§ 3.20 Nr. 4 RheinSchPV 11
§ 3.20 Nr. 4 MoselSchPV 12
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV 13
5062Bezeichnung bestimmter stillliegender
Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze
und Ausleger
§ 3.24 Nr. 3 BinSchStrO 1013
5063 Bezeichnung schwimmender Geräte
bei der Arbeit sowie festgefahrener
oder gesunkener Fahrzeuge
§ 3.25 Nr. 3 BinSchStrO 1025
§ 3.25 Nr. 3 RheinSchPV 11
§ 3.25 Nr. 3 MoselSchPV 12
§ 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5
DonauSchPV
13
507 Erlaubnis zum ausnahmsweise Ge-
brauchmachen von bestimmten Lich-
tern, Flaggen und Tafeln zum Schutz
gegen Wellenschlag
§ 3.29 Nr. 2 Buchstabe b
BinSchStrO
1025
§ 3.29 Nr. 2 Buchstabe b
RheinSchPV
11
§ 3.29 Nr. 2 Buchstabe b
MoselSchPV
12
§ 3.48 Nr. 2 Buchstabe b
DonauSchPV
13
508 Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch
Abgabentarife Vorschleusungsgebühren er-
hoben werden
§ 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b
BinSchStrO
10je Fahrzeug
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV 11
§ 6.29 Nr. 2 Buchstabe b
MoselSchPV
12
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b
Anlage A zur DonauSchPV
13
5081für eine Reise   13
5082für ein Jahr   25 bis 100
509 Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auf-
lösung eines Schubverbands auf kurzen
Strecken
§ 8.05 Nr. 2 BinSchStrO 1025
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV 11
§ 8.05 MoselSchPV 12
510Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der
Strecke Bingen - St. Goar
§ 9.08 Nr. 5 RheinSchPV 1125
je Fahrzeug

6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601Eichung von Schiffen, die zur Güterbeför-
derung bestimmt sind
§ 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21
BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
602Eichung von Schiffen, die nicht zur Güter-
beförderung bestimmt sind
§ 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29
BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
603Eichung von Klappschuten §§ 8, 14 bis 21, § 26 Absatz 1
Nummer 2 BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
604Nacheichung einschließlich der Nachprü-
fung einer Eichung
§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4,
§ 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8
Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2
BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
605Eichschein   
6051Ausstellung der vorläufigen Eichbeschei-
nigung
§ 12 BinSchEO 1342
6052Verlängerung der Geltungsdauer des
Eichscheins
§ 9 Absatz 1 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6053Prüfen und Erteilen eines Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6054Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im
Eichschein
§ 19 Absatz 10 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6055Ausfertigung einer Zweitschrift des Eich-
scheins
§ 8 Absatz 1 BinSchEO 1328
6056Befristete Verlängerung der Geltungsdauer
eines Eichscheins
§ 9 Absatz 5 BinSchEO 1328
6057Jede Änderung der Eichbescheinigung §§ 10, 11 BinSchEO 1342
6058Erneuerung der Eichmarken einschließlich
Anbringung des Eichzeichens außerhalb
der Eichung, Anbringung von Eichskalen,
Anbringen des Kennzeichens der Schiffs-
untersuchungskommission
§ 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28
BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
606 Ausstellung einer Kiellegungsbescheini-
gung
§ 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. 22nach
Zeitaufwand
§ 76 Absatz 2 SchRG 23
607Teilnahme an Projekt- und Baubespre-
chungen
§ 1 BGebG 24nach
Zeitaufwand
608Änderung eines erteilten Kostenbeschei-
des, aus Gründen, die der Antragsteller zu
vertreten hat
§ 10 Absatz 6 BGebG 2426
609Sportboot-Eichverfahren   
6091Eichung eines Sportbootes einschließlich
Erteilung der Eichbescheinigung und An-
bringung der Eichplakette
§ 32 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6092Baumuster-Eichung§ 33 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6093Überprüfung von Sportbooten aus einer
Serie, für die eine Baumuster-Eichung
durchgeführt worden ist, einschließlich
Erteilung der Eichbescheinigung und An-
bringung der Eichplakette
§ 34 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6094Erstellung der Eichbescheinigung ein-
schließlich Erneuerung der Eichplakette
§ 35 BinSchEO 1328
6095Ausfertigung einer Zweitschrift der Eich-
bescheinigung
§ 35 Absatz 2 BinSchEO 1326
6096Berechnung bei Anwendung der Simpson-
Regel einschließlich Erteilung der Eich-
bescheinigung und Anbringung der Eich-
plakette
§ 37 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand

7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701Erteilung einer Erlaubnis für den inner-
staatlichen oder grenzüberschreiten-
den Binnenschiffsgüterverkehr
   
7011nach Abschluss einer Prüfung §§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV 1810
7012mit Nachweis der praktischen Tätigkeit
oder eines Hochschulabschlusses oder
einer Abschlussprüfung in einem aner-
kannten Ausbildungsberuf
§ 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12
BinSchZV
1825
702Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Abs. 5 BinSchZV 1810
703In allen übrigen Fällen, die nicht in den
Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei
schriftlichen Verwaltungsakten
  15 bis 265



---
1.
Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV
2.
Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPersV
3.
(ohne Inhalt)
4.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geändert worden ist - RheinLotsO
5.
(ohne Inhalt)
6.
Talsperren-Verordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - TspV
7.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchUO
8.
Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) in der jeweils geltenden Fassung - BinSchUOEV
9.
(ohne Inhalt)

10.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO
11.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV
12.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV
13.
Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, Anlageband; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV
14.
(ohne Inhalt)
15.
Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch
16.
Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSch-SportbootVermV
17.
Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO
18.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), die zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV
19.
Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchSprFunkV

20.
Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 118 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV
21.
Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), das zuletzt durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2013, vom 30. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1274, 1275, 1291, 1293, 1294, 1295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - CDNI
22.
Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist - SchRegO
23.
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist - SchRG
24.
Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BGebG