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Artikel 13 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

G. v. 23.05.1949 BGBl. S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 13.07.2017 BGBl. I S. 2347
Geltung ab 24.05.1949; FNA: 100-1 Grundgesetz
12 frühere Fassungen | wird in 1590 Vorschriften zitiert

Artikel 13


Artikel 13 wird in 224 Vorschriften zitiert

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2Die Maßnahme ist zu befristen. 3Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) 1Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) 1Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) 1Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.



 

Zitierungen von Artikel 13 GG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 17a GG
... die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 ) eingeschränkt ...
Artikel 142 GG
... der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - (zum Bundeskriminalamtgesetz)
B. v. 04.05.2016 BGBl. I S. 1136
 
Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2338
§ 146b AO Kassen-Nachschau (vom 29.12.2016)
... und Ordnung betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Die von der ...
§ 413 AO Einschränkung von Grundrechten
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...

Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG)
neugefasst durch B. v. 22.12.2001 BGBl. I 2002 S. 354; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
§ 4 AdVermiG Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle
... Geschäftszeiten betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (5) Widerspruch und ...

Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG)
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2625; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2354
§ 3 AkkStelleG Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen (vom 15.12.2018)
... Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. Die Konformitätsbewertungsstelle hat an ...
§ 9 AkkStelleG Aufsicht (vom 08.09.2015)
... ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Gegenstände oder ...

Antiterrordateigesetz (ATDG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 13 ATDG Einschränkung von Grundrechten
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.  ...

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
neugefasst durch Artikel 1 B. v. 03.02.1995 BGBl. I S. 158; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2017 BGBl. I S. 258
§ 7 AÜG Anzeigen und Auskünfte
... Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Durchsuchungen können ...

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1246; zuletzt geändert durch Artikel 427 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 22 ArbSchG Befugnisse der zuständigen Behörden
... sind, die diese Annahme rechtfertigen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die zuständige ...

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Artikel 1 G. v. 06.06.1994 BGBl. I S. 1170, 1171; zuletzt geändert durch Artikel 12a G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
§ 17 ArbZG Aufsichtsbehörde (vom 01.09.2006)
... zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (6) Der zur Auskunft Verpflichtete ...

Arzneimittelgesetz (AMG)
neugefasst durch B. v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757
§ 64 AMG Durchführung der Überwachung (vom 29.07.2017)
... anzufertigen, in denen eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeübt wird; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt, 2. Unterlagen ...

Atomgesetz
neugefasst durch B. v. 15.07.1985 BGBl. I S. 1565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1122
§ 19 AtG Staatliche Aufsicht (vom 30.07.2016)
... gilt § 36 des Produktsicherheitsgesetzes entsprechend. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es ...

Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG)
G. v. 02.08.1994 BGBl. I S. 1954; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
§ 10 CWÜAG Inspektionsbefugnisse (vom 01.09.2009)
... des Sachverhalts erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 eingeschränkt. Die ...

Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen (APMAG)
Artikel 1 G. v. 06.07.1998 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 27 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 3 APMAG Befugnisse der Mission (vom 01.09.2009)
... entnehmen und zu analysieren. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 eingeschränkt. Die ...

Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
Artikel 1 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789
§ 23 AWG Allgemeine Auskunftspflicht (vom 01.01.2016)
... Geschäftsräume der Auskunftspflichtigen betreten. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Bediensteten des ... von Zertifikaten nach § 9 zu überprüfen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (4) Sind die Unterlagen ...

Batteriegesetz (BattG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1582; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 10 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
§ 21 BattG Vollzug (vom 01.06.2012)
... entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit ...

BDBOS-Gesetz (BDBOSG)
G. v. 28.08.2006 BGBl. I S. 2039; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1474
§ 15 BDBOSG Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung
... Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden durch die vorstehenden Absätze eingeschränkt.  ...

Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
B. v. 24.11.2015 BGBl. 2016 I S. 118; zuletzt geändert durch I. B. v. 21.11.2017 BGBl. 2018 I S. 115
A. BVerfGZustB (vom 01.01.2018)
...  2. bei denen andere Fragen als solche der Auslegung und Anwendung der Artikel 1 bis 17, 19, 101 und 103 Absatz 1 GG (auch in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) ...

Beschussgesetz (BeschG)
Artikel 2 G. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 3970, 4003; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2133
§ 17 BeschG Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung
... auf Verlangen vorzulegen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Aus begründetem Anlass ...

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. I S. 358; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 02.07.2018 BGBl. I S. 1078
§ 22 BtMG Überwachungsmaßnahmen
... Räume betreten werden; insoweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) eingeschränkt. Soweit es sich um industrielle Herstellungsbetriebe und ...

Bewertungsgesetz (BewG)
neugefasst durch B. v. 01.02.1991 BGBl. I S. 230; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2464
§ 29 BewG Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen
... anstellen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die nach Bundes- ...

Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
neugefasst durch B. v. 05.07.2001 BGBl. I S. 2026; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.04.2017 BGBl. I S. 962
§ 6 BinSchAufgG Überwachungsbefugnis (vom 05.05.2017)
... und Ordnung ausgeübt werden; insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) eingeschränkt. (1a) Die mit der Durchführung der Aufgabe nach ...
§ 6a BinSchAufgG Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen (vom 05.05.2017)
... zu erteilen, deren sie bedürfen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt; 4. auch außerhalb der Geschäftsräume ...

Börsengesetz (BörsG)
Artikel 2 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330, 1351; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
§ 3 BörsG Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (vom 03.01.2018)
... zulässig und insoweit zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. Die Befugnisse und Verpflichtungen nach diesem Absatz ...

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
neugefasst durch B. v. 17.05.2013 BGBl. I S. 1274; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2771
§ 52 BImSchG Überwachung (vom 02.05.2013)
... Aufgaben erforderlich sind. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Betreiber von Anlagen, für die ... Prüfungen zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Bei Ausübung der Befugnisse ...

Bundesberggesetz (BBergG)
G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 70 BBergG Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
... wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Beauftragten sind, soweit der Unternehmer ...

Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Artikel 1 G. v. 09.07.2001 BGBl. I S. 1510; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362
§ 27 BDG Beschlagnahmen und Durchsuchungen
...  (3) Durch Absatz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) ...

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
§ 34 BKAG Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
... das Gericht; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen ( Artikel 13 Absatz 5 des Grundgesetzes ). Die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten für Zwecke der Strafverfolgung ...
§ 89 BKAG Einschränkung von Grundrechten
... Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...

Bundesleistungsgesetz
neugefasst durch B. v. 27.09.1961 BGBl. I S. 1769, 1920; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2723
§ 97 BLG
... durch die Vorschriften dieses Gesetzes das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) berührt wird, wird dieses Grundrecht ...

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.09.2017 BGBl. I S. 3434
§ 52 BNatSchG Auskunfts- und Zutrittsrecht (vom 16.09.2017)
... der Maßnahme anwesend zu sein. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit ...

Bundespolizeigesetz (BPolG)
Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1066
§ 70 BPolG Einschränkung von Grundrechten (vom 30.07.2016)
... Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 28a, 45 und 46 ...

Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
§ 9 BVerfSchG Besondere Formen der Datenerhebung (vom 10.01.2012)
... 10-Gesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 ...

Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
neugefasst B. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 962, 2008 S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2237
§ 24 WaStrG Strompolizei (vom 01.06.2016)
... Wasserfahrzeuge betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Hafenaufsicht ...

Chemikaliengesetz (ChemG)
neugefasst durch B. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3498, 3991; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2774
§ 21 ChemG Überwachung (vom 01.09.2013)
... öffnen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt.  ...

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG)
Artikel 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1947
§ 28 EMVG Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung
... verzögert. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.  ...

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472
§ 19a EnWG Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2017)
... entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 ...
§ 69 EnWG Auskunftsverlangen, Betretungsrecht (vom 12.12.2012)
... 3 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 vorliegen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (4) Durchsuchungen ... im Verzuge geführt haben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (5) ...

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
G. v. 07.08.2008 BGBl. I S. 1658; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
§ 11 EEWärmeG Überprüfung *) (vom 29.12.2010)
... der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. --- *) Anm. d. Red.: ...

Fahrpersonalgesetz (FPersG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 640; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 16.05.2017 BGBl. I S. 1214
§ 4 FPersG Aufsicht (vom 25.05.2017)
... Sicherheit und Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der ...

Filmförderungsgesetz (FFG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3413
§ 166 FFG Kontrolle der gemeldeten Daten
... Person einzusehen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Bei juristischen Personen und ...

Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 29 FKAG Auskünfte und Prüfungen
... Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Die Betroffenen haben ...

Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (FlUUG)
Artikel 1 G. v. 26.08.1998 BGBl. I S. 2470; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 9 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 410
§ 11 FlUUG Untersuchungsbefugnisse
... zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt; 2. sofortige Spurenaufnahme ...

Gaststättengesetz
neugefasst durch B. v. 20.11.1998 BGBl. I S. 3418; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420
§ 22 GastG Auskunft und Nachschau
... Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete ...

Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG)
neugefasst durch B. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1774, 3975; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1843
§ 9 GGBefG Überwachung (vom 08.09.2015)
... Untersuchung zu übergeben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Der Auskunftspflichtige hat der für die ...

Gentechnikgesetz (GenTG)
neugefasst durch B. v. 16.12.1993 BGBl. I S. 2066; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2421
§ 25 GenTG Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (vom 15.12.2010)
... Unterlagen vorzulegen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Auskunftspflichtige Personen ...

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 59 GWB Auskunftsverlangen (vom 08.09.2015)
... der Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen betreten. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (4) Durchsuchungen ... oder herausverlangen darf. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Auf die Anfechtung dieser ...

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
G. v. 12.12.1973 BGBl. I S. 1885; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 868
§ 13 ASiG Auskunfts- und Besichtigungsrechte
... betreten und besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit ...

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
§ 278 FamFG Anhörung des Betroffenen (vom 09.06.2017)
... erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes  ...
§ 283 FamFG Vorführung zur Untersuchung (vom 01.01.2013)
... Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ...
§ 319 FamFG Anhörung des Betroffenen (vom 01.01.2013)
... Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ...
§ 326 FamFG Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt (vom 22.07.2017)
... erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes  ...

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
G. v. 10.03.1961 BGBl. I S. 165; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
§ 3 UZwG Einschränkung von Grundrechten
... öffentlicher Gewalt angewendet wird, werden die in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützten Grundrechte auf ...

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
§ 99 IRG Einschränkung von Grundrechten (vom 28.10.2010)
... (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) ...

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 94; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.09.2017 BGBl. I S. 3370
§ 66 UVPG Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (vom 29.07.2017)
... 19.3 der Anlage 1), bestimmt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird durch Satz 1 Nummer 2a Buchstabe c eingeschränkt. (7) Die Bundesregierung ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
§ 132 OWiG Einschränkung von Grundrechten
... Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2433; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.04.2013 BGBl. I S. 734
§ 6 NiSG Befugnisse der zuständigen Behörden (vom 02.05.2013)
... gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Die zuständige ...

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
G. v. 11.07.2012 BGBl. I S. 1479; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 16.05.2017 BGBl. I S. 1214
§ 7 KraftFArbZG Aufsichtsbehörden
... der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (5) Für die zur Auskunft ...

Gewerbeordnung
neugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2354
§ 29 GewO Auskunft und Nachschau (vom 23.02.2018)
... sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche ...
§ 139b GewO Gewerbeaufsichtsbehörde (vom 08.11.2006)
... Sicherheit oder Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (7) Ergeben sich im Einzelfall für die für ...

Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)
Artikel 1 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 7 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
§ 16 GÜG Überwachungsmaßnahmen
... dienende Räume betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt; 5. zur Verhütung dringender ...

Handwerksordnung
neugefasst durch B. v. 24.09.1998 BGBl. I S. 3074, 2006 I 2095; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2143
§ 17 HwO (vom 06.07.2017)
... hat diese Maßnahmen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf ...
§ 111 HwO
... von Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der Auskunftspflichtige kann ...

Heimgesetz (HeimG)
neugefasst durch B. v. 05.11.2001 BGBl. I S. 2970; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2319
§ 15 HeimG Überwachung
... Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Die zuständige ...

Hohe-See-Einbringungsgesetz
Artikel 1 G. v. 25.08.1998 BGBl. I S. 2455; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2254
§ 8 HoheSeeEinbG Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse (vom 01.06.2016)
... gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (5) Für Amtshandlungen ...

Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG)
Artikel 1 G. v. 12.04.2001 BGBl. I S. 530; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.04.2001 BGBl. I S. 530
§ 3 HundVerbrEinfG Überwachung
...  betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, 3. Unterlagen einsehen,  ...

IGV-Durchführungsgesetz (IGV-DG)
Artikel 1 G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 566; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
§ 19 IGV-DG Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV) (vom 25.07.2017)
... Geschäftsräume des Schiffes. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit ...

Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
§ 16 IfSG Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde (vom 25.07.2017)
... Einrichtungen treffen. (4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt. (5) Wenn die von ...
§ 17 IfSG Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder (vom 25.07.2017)
... der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 ...
§ 25 IfSG Ermittlungen *) (vom 25.07.2017)
... der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) werden insoweit eingeschränkt. --- *) Abweichendes Landesrecht - ...
§ 28 IfSG Schutzmaßnahmen (vom 25.07.2015)
... der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. (2) Wird festgestellt, dass ...
§ 29 IfSG Beobachtung (vom 15.07.2016)
... der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit ...
§ 32 IfSG Erlass von Rechtsverordnungen
... Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit ...
§ 37 IfSG Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung (vom 25.07.2017)
... gilt § 16 Abs. 2 entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) wird insoweit ...
§ 41 IfSG Abwasser
... zur Überwachung erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) wird insoweit eingeschränkt. § 16 Abs. 1 bis 3 findet Anwendung.  ... auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) kann insoweit eingeschränkt ...
§ 50a IfSG Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung (vom 25.07.2017)
... § 16 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit ...
§ 51 IfSG Aufsicht (vom 25.07.2017)
... notwendigen Prüfungen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) wird insoweit ...

IStGH-Gesetz (IStGHG)
Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 73 IStGHG Einschränkung von Grundrechten
... (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Auslieferungsverbotes (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) ...

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
G. v. 12.04.1976 BGBl. I S. 965; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420
§ 51 JArbSchG Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht
... der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbehörden ...

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 16 KAGB Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte (vom 25.06.2017)
... die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhüten; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Bediensteten der Bundesanstalt ... von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen von Geschäftsräumen und ...

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
G. v. 26.06.1990 BGBl. I S. 1163; zuletzt geändert durch Artikel 3 Satz 2 G. v. 15.12.1995 BGBl. I S. 1775
Artikel 20 KJHG Einschränkung von Grundrechten
... Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...

Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)
Artikel 1 G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1726; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 28 KSpG Aufsicht
... Prüfungen vorgenommen werden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch Satz 4 eingeschränkt. Für die zur Auskunft ...
§ 35 KSpG Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungsermächtigung (vom 08.09.2015)
... 4 des Energiewirtschaftsgesetzes wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. (7) Die Bundesnetzagentur erhebt Kosten ...

Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 44c KWG Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen (vom 31.03.2017)
... sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Bediensteten der Bundesanstalt und ... von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen von Geschäftsräumen und ...

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Artikel 1 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 19 KrWG Duldungspflichten bei Grundstücken
... Sicherheit und Ordnung betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Absatz 1 gilt ...
§ 47 KrWG Allgemeine Überwachung (vom 24.10.2015)
... oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Die ... oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Betreiber von ...

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
neugefasst durch B. v. 03.06.2013 BGBl. I S. 1426; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
§ 42 LFGB Durchführung der Überwachung (vom 01.01.2018)
... Auskunft Verpflichteten zu betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt; 3. alle geschäftlichen Schrift- und ...

Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
G. v. 11.01.2005 BGBl. I S. 78; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298
§ 21 LuftSiG Grundrechtseinschränkungen
... 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
neugefasst durch B. v. 10.05.2007 BGBl. I S. 698; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472
§ 29e LuftVG (vom 12.05.2012)
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...
§ 31d LuftVG (vom 03.07.2016)
... gesetzliche Bestimmungen vorliegen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Beauftragten ...

Marktorganisationsgesetz (MOG)
neugefasst durch B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.11.2017 BGBl. I S. 3824
§ 33 MOG Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (vom 01.01.2016)
... und Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen betreten; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (2) Auskunftspflichtig ist, wer ...

Medizinproduktegesetz (MPG)
neugefasst durch B. v. 07.08.2002 BGBl. I S. 3146; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757
§ 26 MPG Durchführung der Überwachung (vom 01.01.2017)
... Bildaufzeichnungen anzufertigen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, 2. Medizinprodukte zu prüfen, ...

Meeresbodenbergbaugesetz (MBergG)
Artikel 9 G. v. 06.06.1995 BGBl. I S. 778, 782; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
§ 8 MBergG Bergaufsicht (vom 08.09.2015)
... und Ordnung betreten; insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. (4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft ...

Mess- und Eichgesetz (MessEG)
Artikel 1 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722, 2723; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.04.2016 BGBl. I S. 718
§ 40 MessEG Zuständige Stellen für die Eichung
... 56 zur Verfügung; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Die staatlich anerkannten ...
§ 56 MessEG Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung (vom 19.04.2016)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Artikel 1 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228
§ 29 MuSchG Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)
Artikel 1 G. v. 06.02.2012 BGBl. I S. 148, 1281; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
§ 63 PflSchG Auskunftspflicht (vom 01.01.2015)

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
Artikel 1 G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2179, 2012 I 131; zuletzt geändert durch Artikel 435 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 36 ProdSG Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Artikel 1 G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372
§ 29 ProstSchG Überwachung des Prostitutionsgewerbes

Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G)
Artikel 1 G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 14 RED-G Einschränkung von Grundrechten

Rohrfernleitungsverordnung
Artikel 4 V. v. 27.09.2002 BGBl. I S. 3777, 3809; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 21 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 8a RohrFLtgV Überwachung (vom 06.09.2014)

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171
§ 78 SAG Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort (vom 29.12.2016)

Schutzbereichgesetz
G. v. 07.12.1956 BGBl. I S. 899; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706
§ 33 SchBerG

Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 868, 2014 I 605; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.11.2018 BGBl. I S. 2012
§ 121 SeeArbG Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung
§ 143 SeeArbG Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft (vom 03.12.2015)

Seeaufgabengesetz (SeeAufgG)
neugefasst durch B. v. 17.06.2016 BGBl. I S. 1489; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2190
§ 21 SeeAufgG

Seefischereigesetz (SeeFischG)
neugefasst durch B. v. 06.07.1998 BGBl. I S. 1791; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3188
§ 16 SeeFischG Eingriffsbefugnisse (vom 29.12.2016)

Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG)
neugefasst B. v. 01.03.2012 BGBl. I S. 390; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 8 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 410
§ 22 SUG Untersuchungsbefugnisse (vom 08.09.2015)
§ 55 SUG Einschränkung von Grundrechten (vom 01.12.2011)

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
§ 19 SGB VII Befugnisse der Aufsichtspersonen (vom 05.11.2008)

Soldatengesetz (SG)
neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
§ 79 SG Vorführung und Zuführung (vom 09.08.2008)

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
§ 114a SGB XI Durchführung der Qualitätsprüfungen (vom 01.01.2017)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
§ 275b SGB V Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Medizinischen Dienst (vom 01.01.2017)

Sprengstoffgesetz (SprengG)
neugefasst durch B. v. 10.09.2002 BGBl. I S. 3518; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1586
§ 31 SprengG Auskunft, Nachschau

Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 161 StPO Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (vom 24.08.2017)

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
§ 179 StrlSchG Anwendung des Atomgesetzes

Terrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 1 TerrorBekämpfG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)
Artikel 5 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2300, 2305; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2425
§ 8 ThUG Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten *) (vom 09.05.2013)

Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
neugefasst durch B. v. 21.11.2018 BGBl. I S. 1938
§ 24 TierGesG Überwachung

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
Artikel 1 G. v. 25.01.2004 BGBl. I S. 82; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1966
§ 12 TierNebG Überwachung (vom 12.02.2017)

Tierschutzgesetz
neugefasst durch B. v. 18.05.2006 BGBl. I S. 1206, 1313; zuletzt geändert durch Artikel 141 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 16 TierSchG (vom 05.08.2014)

Trinkwasserverordnung (TrinkwV)
neugefasst B. v. 10.03.2016 BGBl. I S. 459; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.01.2018 BGBl. I S. 99
§ 18 TrinkwV Überwachung durch das Gesundheitsamt (vom 09.01.2018)

Vereinsgesetz
G. v. 05.08.1964 BGBl. I S. 593; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 419
§ 32 VereinsG Einschränkung von Grundrechten

Verkehrssicherstellungsgesetz
neugefasst durch B. v. 08.10.1968 BGBl. I S. 1082; zuletzt geändert durch Artikel 499 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 32 VerkSiG Einschränkung der Grundrechte

Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 24 VermAnlG Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten (vom 03.01.2018)

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
§ 306 VAG Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme
§ 327 VAG Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

Waffengesetz (WaffG)
Artikel 1 G. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2133
§ 36 WaffG Aufbewahrung von Waffen oder Munition (vom 06.07.2017)
§ 39 WaffG Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
§ 46 WaffG Weitere Maßnahmen (vom 25.07.2009)

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)
neugefasst durch B. v. 17.07.2013 BGBl. I S. 2538; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2774
§ 13 WRMG Überwachung (vom 11.07.2013)

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2254
§ 101 WHG Befugnisse der Gewässeraufsicht

Wassersicherstellungsgesetz
G. v. 24.08.1965 BGBl. I S. 1225, 1817; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 20 G. v. 12.08.2005 BGBl. I S. 2354
§ 36 WasSiG Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung

Wehrpflichtgesetz (WPflG)
neugefasst B. v. 16.09.2008 BGBl. I S. 1886; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; 2014 BGBl. I S. 1738
§ 44 WPflG Zustellung, Vorführung und Zuführung (vom 09.08.2008)
§ 51 WPflG Einschränkung von Grundrechten

Weingesetz
neugefasst durch B. v. 18.01.2011 BGBl. I S. 66; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
§ 31 WeinG Allgemeine Überwachung (vom 15.10.2014)

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Artikel 1 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3822; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
§ 40 WpÜG Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (vom 14.07.2006)

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 6 WpHG Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (vom 03.01.2018)
§ 107 WpHG Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (vom 03.01.2018)

Wirtschaftssicherstellungsgesetz
neugefasst durch B. v. 03.10.1968 BGBl. I S. 1069; zuletzt geändert durch Artikel 262 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 23 WiSiG Einschränkung der Grundrechte

Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
Artikel 1 G. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2376; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 02.10.2015 BGBl. I S. 1610
§ 32 WoFG Sonstige Vorschriften der Sicherung

Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)
neugefasst durch B. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2404; zuletzt geändert durch Artikel 126 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 29 WoBindG Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung

Wohnungsstichprobengesetz 1972
G. v. 07.12.1971 BGBl. I S. 1945
§ 5 WoStichPrG 1972

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 8 ZAG Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Zivildienstgesetz (ZDG)
neugefasst durch B. v. 17.05.2005 BGBl. I S. 1346, 2301; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061
§ 23a ZDG Zuführung (vom 09.08.2008)
§ 80 ZDG Einschränkung von Grundrechten

Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG)
Artikel 1 G. v. 25.03.1997 BGBl. I S. 726; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2350
§ 31 ZSKG Einschränkungen von Grundrechten (vom 09.04.2009)

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 16.08.2002 BGBl. I S. 3202; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 44 ZFdG Einschränkung von Grundrechten

Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
§ 10 ZollVG Zollamtliche Überwachung (vom 16.03.2017)

Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen (KGÜAG)
G. v. 18.05.2007 BGBl. I S. 757, 2547 i.V.m. B. v. 28.03.2008 BGBl. II 2008 S. 235
Artikel 4a KGÜAG Einschränkung von Grundrechten

Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298
Artikel 5 1. LuftSiGÄndG Einschränkung von Grundrechten

Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2495
Artikel 2 1. SchfHwGÄndG

Familiennachzugsneuregelungsgesetz
G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147
Artikel 5 FamNachzNG Einschränkungen von Grundrechten

Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
G. v. 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
Artikel 5 BKATerrorG Einschränkung von Grundrechten

Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1037
Artikel 4a ZFdGuaÄndG Zitiergebot

Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 425
Artikel 2 ZollVGÄndG Einschränkung von Grundrechten

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025
Artikel 10 KorrBekG Einschränkung von Grundrechten

Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757
Artikel 9a BlGewVFG Einschränkung eines Grundrechts

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2226
Artikel 5 MenHBVG Einschränkung von Grundrechten

Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Artikel 5 StraftVVG Zitiergebot

GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)
G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926
Artikel 3 GVVG-ÄndG Einschränkung von Grundrechten

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31
Artikel 2 4. IRGÄndG Einschränkung von Grundrechten
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 28.05.2007 BGBl. I S. 923; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 3 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434
Artikel 1 8. VAGuaÄndG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)
G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864
Artikel 1 AbwMechG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191, 2018 I 126
Artikel 13 PSG III Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 16 PSG III Änderung des Medizinproduktegesetzes

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1215/07 - (zum Antiterrordateigesetz)
B. v. 08.05.2013 BGBl. I S. 1270
Entscheidung BVerfGE20130424

Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721
Artikel 1 EuHbG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3152
Artikel 1 StManSchG Änderung der Abgabenordnung

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2229
Artikel 1 IfSGuaÄndG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3069
Artikel 1 SeeFischGuaÄndG Änderung des Seefischereigesetzes

Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2279
Artikel 1 SUGuaÄndG Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes

Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2874
Artikel 3 ErdölBevGuaÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966
Artikel 1 PreisMissbrBekG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Artikel 2 PreisMissbrBekG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 566
Artikel 3 IGV-DGuaÄndG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
G. v. 08.09.2017 BGBl. I S. 3370
Artikel 1 EU/1143/2014-DG Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 6 RechtsBehEG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2403; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 578
Artikel 2 MarktTrStromG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
Artikel 1 IfSMoG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
G. v. 08.04.2013 BGBl. I S. 734, 3753
Artikel 6 IndEmissRLUG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
G. v. 06.06.2008 BGBl. I S. 995
Artikel 1 2003/577/JI-UG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Kleinanlegerschutzgesetz
G. v. 03.07.2015 BGBl. I S. 1114, 2017 I 3768; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
Artikel 2 KlASG Änderung des Vermögensanlagengesetzes

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874
Artikel 1 PfWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
Artikel 6 PpSG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
G. v. 08.07.2006 BGBl. I S. 1426
Artikel 1 ÜbernRLUG Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz und zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
V. v. 14.08.2013 BGBl. I S. 3231
Artikel 2 UStatEntlVuaÄndV Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3048
Artikel 2 4. AMGuaÄndG Weitere Änderung des Arzneimittelgesetzes

Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062
Artikel 3 4. SprengGÄndG Änderung weiterer Vorschriften

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
G. v. 08.05.2012 BGBl. I S. 1032
Artikel 1 14. LuftVGÄndG Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 (WehrRÄndG 2008)
G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629
Artikel 1 WehrRÄndG 2008 Wehrpflichtgesetz
Artikel 3 WehrRÄndG 2008 Soldatengesetz
Artikel 13 WehrRÄndG 2008 Zivildienstgesetz

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 1 2. FiMaNoG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 3 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (vom 22.07.2017)
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Außenwirtschaftsgesetz
neugefasst durch B. v. 27.05.2009 BGBl. I S. 1150; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722
§ 44 AWG Allgemeine Auskunftspflicht (vom 01.01.2008)

Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
B. v. 15.11.1993 BGBl. I S. 2492; aufgehoben durch B. v. 24.11.2015 BGBl. 2016 I S. 118
A. BVerfGB1993 (vom 01.01.2015)

Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG)
G. v. 09.04.1965 BGBl. I S. 311; aufgehoben durch Artikel 30 G. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2246
§ 7 BliwaG Auskunft und Nachschau

Börsengesetz (BörsG)
Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2010; aufgehoben durch Artikel 14 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330
§ 2 BörsG Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
G. v. 07.07.1997 BGBl. I S. 1650; aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
§ 16 BKAG Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung (vom 01.01.2009)
§ 38 BKAG Einschränkung von Grundrechten (vom 01.01.2009)

Ernährungssicherstellungsgesetz (ESG)
neugefasst durch B. v. 27.08.1990 BGBl. I S. 1802; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772
§ 27 ESG Einschränkung der Grundrechte

Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
Artikel 1 G. v. 06.01.2004 BGBl. I S. 2, 219; aufgehoben durch Artikel 37 G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178
§ 16 GPSG Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 220; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879
§ 14 EMVG Befugnisse der Bundesnetzagentur

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG)
G. v. 18.09.1998 BGBl. I S. 2882; aufgehoben durch § 24 G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 220
§ 8 EMVG Befugnisse der Regulierungsbehörde, Verordnungsermächtigung (vom 08.11.2006)

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
G. v. 04.05.1998 BGBl. I S. 845; aufgehoben durch Artikel 170 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 6 OrgKVerbG Zitiergebot

Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)
G. v. 07.10.1994 BGBl. I S. 2835; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306
§ 20 GÜG Überwachung

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
Artikel 1 G. v. 27.09.1994 BGBl. I S. 2705; aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212
§ 40 KrW-/AbfG Allgemeine Überwachung (vom 01.02.2007)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)
neugefasst durch B. v. 20.06.2002 BGBl. I S. 2318; aufgehoben durch Artikel 10 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228
§ 20 MuSchG Aufsichtsbehörden

Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)
neugefasst durch B. v. 14.05.1998 BGBl. I S. 971, 1527, 3512; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 06.02.2012 BGBl. I S. 148
§ 38 PflSchG Auskunftspflicht (vom 15.12.2010)

Seemannsgesetz
G. v. 26.07.1957 BGBl. II S. 713; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 868
§ 102 SeemG Arbeitsschutzbehörde (vom 08.11.2006)
§ 106 SeemG Stellung des Kapitäns

Tierseuchengesetz (TierSG)
neugefasst durch B. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1260, 3588; aufgehoben durch § 45 G. v. 22.05.2013 BGBl. I S. 1324, 3942
§ 73 TierSG (vom 15.12.2010)

Verordnung über Gashochdruckleitungen
V. v. 17.12.1974 BGBl. I S. 3591; aufgehoben durch § 21 V. v. 18.05.2011 BGBl. I S. 928
§ 8 GasHDrLtgV Überwachung

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
neugefasst durch B. v. 17.12.1992 BGBl. 1993 I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 353 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434
§ 83 VAG Befugnisse der Aufsichtsbehörde (vom 07.08.2014)
§ 83b VAG Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte (vom 02.06.2007)

Vorläufiges Tabakgesetz
neugefasst durch B. v. 09.09.1997 BGBl. I S. 2296; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569
§ 41 LMBG Durchführung der Überwachung (vom 28.05.2013)

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)
neugefasst durch B. v. 05.03.1987 BGBl. I S. 875; aufgehoben durch § 17 G. v. 29.04.2007 BGBl. I S. 600
§ 10 WRMG Durchführung der Überwachung

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
neugefasst durch B. v. 19.08.2002 BGBl. I S. 3245; aufgehoben durch Artikel 24 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585
§ 21 WHG Überwachung

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1506; aufgehoben durch Artikel 15 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 5 ZAG Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts (vom 30.04.2011)