Artikel 65
1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 2Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 3Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. 4Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Zitat in folgenden NormenOrganisationserlaß des Bundeskanzlers
E. v. 03.05.1989 BGBl. I S. 901; zuletzt geändert durch V. E. v. 14.03.2018 BGBl. I S. 374
III. BKOrgErl ... Die Zuständigkeit der Ressorts wird durch seine Aufgaben nicht berührt (Artikel 65 Grundgesetz). Der Beauftragte arbeitet mit den Ressorts, insbesondere mit den für die ...
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
E. v. 17.12.1984 BGBl. I S. 1689
III. BKOrgErl ... Die Zuständigkeit der Ressorts wird durch seine Aufgaben nicht berührt (Artikel 65 Grundgesetz). Der Beauftragte arbeitet mit den Ressorts, insbesondere mit den für die ...
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