1Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 3Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt.

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Zitierungen von Artikel 106a GG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 106a GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108)

G. v. 19.03.2009 BGBl. I S. 606

Artikel 1 GGÄndG Änderung des Grundgesetzes

... bb) Die Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 3 bis 5. 2. Nach Artikel 106a wird folgender Artikel 106b eingefügt: „Artikel 106b Den ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2871

Artikel 1 2. RegGÄndG

... des den Ländern ab dem Jahr 2015 zustehenden Betrages erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 106a Satz 2 des Grundgesetzes." 2. § 6 wird aufgehoben. 3. Der ...

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