Änderung § 6 RiRegDG vom 08.09.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 6 RiRegDG und Änderungshistorie des RiRegDGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 6 RiRegDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung | § 6 RiRegDG n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 403 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 6 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen | |
| (Text alte Fassung) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Datenverarbeitung und Datennutzung zu regeln, soweit dies für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. | (Text neue Fassung) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Datenverarbeitung und Datennutzung zu regeln, soweit dies für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. |
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