Zitierungen von § 4 VBVG

... Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Absatz 1 richtet sich nach 1. der Dauer der Betreuung, 2. dem gewöhnlichen ...

... nach den Absätzen 1 bis 3 können nur gemeinsam mit einem Vergütungsantrag nach den §§ 4 und 5 geltend gemacht ...

... die Verhinderung tatsächlicher Art, sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach § 4 in Verbindung mit § 5 sowie die Pauschale nach § 5a Absatz 1 zu bewilligen und im Fall ...

... dem Verein eine Vergütung und Aufwendungsersatz nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 4 bis 5a zu bewilligen. § 1 Abs. 1 sowie § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen ...

... bestimmt werden, dass es einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 4 Absatz 3 Nummer 1 gleichsteht, wenn der Vormund oder Betreuer besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch ... Fortbildung teilgenommen hat, die besondere Kenntnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Absatz 3 vermittelt, welche nach Art und Umfang den durch eine abgeschlossene Lehre vermittelten ... einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 4 Absatz 3 Nummer 2 gleichsteht, wenn der Vormund oder Betreuer Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine ... Fortbildung teilgenommen hat, die besondere Kenntnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Absatz 3 vermittelt, welche nach Art und Umfang den durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer ...

... werden, dass es einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 3 Nummer 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni ... Fortbildung teilgenommen hat, die besondere Kenntnisse im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni ... abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 4 Absatz 3 Nummer 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni ... Fortbildung teilgenommen hat, die besondere Kenntnisse im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni ...

... 1. Januar 2023 seit weniger als drei Jahren berufliche Betreuungen führen, gilt § 4 Absatz 2 bis 4 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni ...

... (zu § 4 Absatz 1 ) Vergütungstabellen Vergütungstabelle A  ...

... „Abschnitt 3 Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers". 3. Die §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 5a ersetzt: „§ 4 ... des Betreuers". 3. Die §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 5a ersetzt: „§ 4 Vergütung des Betreuers (1) Die dem ... §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 5a ersetzt: „ § 4 Vergütung des Betreuers (1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu ... § 5 Fallpauschalen (1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Absatz 1 richtet sich nach 1. der Dauer der Betreuung, 2. dem gewöhnlichen ... nach den Absätzen 1 bis 3 können nur gemeinsam mit einem Vergütungsantrag nach den §§ 4 und 5 geltend gemacht werden." 4. § 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... die Verhinderung tatsächlicher Art, sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach § 4 in Verbindung mit § 5 sowie die Pauschale nach § 5a Absatz 1 zu bewilligen und im Fall ... gelten entsprechend." 5. In § 7 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ §§ 4 und 5" durch die Angabe „§§ 4 bis 5a" ersetzt. 6. In § ... § 7 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 4 und 5" durch die Angabe „ §§ 4 bis 5a" ersetzt. 6. In § 10 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter ... a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.  ... In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1" durch die Wörter „ § 4 Absatz 3 Nummer 1" ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 ... 4 Absatz 3 Nummer 1" ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „ § 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 4 Absatz 3" ersetzt. b) Absatz 2 wird ... In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „ § 4 Absatz 3" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2" durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Nummer 2" ersetzt.  ... In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2" durch die Wörter „ § 4 Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 ... 4 Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „ § 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 4 Absatz 3" ersetzt. 8. Folgender ... In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „ § 4 Absatz 3" ersetzt. 8. Folgender § 12 sowie die Anlage aus dem Anhang zu ...