Änderung § 6 BRKG vom 01.01.2014

§ 6 BRKG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung

§ 6 BRKG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 285

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Tagegeld

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. ² Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. ³ Besteht zwischen der Dienststätte oder der Wohnung und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung, wird Tagegeld nicht gewährt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. ² Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz. ³ Besteht zwischen der Dienststätte oder der Wohnung und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung, wird Tagegeld nicht gewährt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, werden von dem zustehenden Tagegeld für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag- und Abendessen je 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten. ² Gleiches gilt, wenn das Entgelt für Verpflegung in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten ist. ³ Die Sätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen. ⁴ Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen niedrigere Einbehaltungssätze zulassen.