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§ 18 - Seefischerei-Bußgeldverordnung (SeefBgV k.a.Abk.)

V. v. 16.06.1998 BGBl. I S. 1355; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 07.02.2018 BGBl. I S. 196
Geltung ab 24.06.1998; FNA: 793-12-5 Fischerei
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§ 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007



(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 318 vom 5.12.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2009 des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.
als Kapitän entgegen Artikel 4 Absatz 1 einen Beifang nicht auf die dort genannten Beifangmengen begrenzt,

2.
als Kapitän entgegen Artikel 4 Absatz 2 einen Beifang in einem dort genannten Fall eine dort genannte Beifangmenge übersteigen lässt,

3.
als Kapitän entgegen Artikel 5 Absatz 1 oder Absatz 2 ein Schiff nicht oder nicht rechtzeitig von der dort genannten Position entfernt oder eine Abteilung nicht verlässt,

4.
als Kapitän entgegen Artikel 6 Absatz 1 eine gezielte Fischerei ausübt,

5.
als Kapitän entgegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 3 die Position nicht oder nicht rechtzeitig ändert,

6.
entgegen Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 einen Versuchsfischzug nicht durchführt,

7.
entgegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz ein dort genanntes Schleppnetz verwendet,

8.
als Kapitän entgegen Artikel 7 Absatz 2, 3 oder Absatz 4 ein dort genanntes Netz mit einer dort genannten Mindestmaschenöffnung nicht verwendet oder nicht benutzt,

9.
als Kapitän entgegen Artikel 8 Absatz 1 ein dort genanntes Netz an Bord mitführt,

10.
entgegen Artikel 9 Absatz 1 eine Vorrichtung oder ein Hilfsmittel verwendet,

11.
als Kapitän entgegen Artikel 9 Absatz 4 ein dort genanntes Sortiergitter oder eine nicht dort genannte Gelenkkette nicht benutzt oder nicht verwendet,

12.
als Kapitän entgegen Artikel 10 Absatz 1 einen Fisch nicht oder nicht rechtzeitig ins Meer zurückwirft,

13.
als Kapitän entgegen Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 ein Schiff nicht von der dort genannten Position entfernt,

14.
entgegen Artikel 12 Absatz 1 in einem dort genannten Gebiet Grundfischerei ausübt,

15.
als Kapitän entgegen Artikel 13 ohne spezielle Fangerlaubnis oder ohne Aufführung im NAFO-Schiffsregister im dort genannten Bereich fischt,

16.
als Kapitän entgegen Artikel 18 Absatz 1 in einem dort genannten Bereich eine Umladung vornimmt,

17.
als Kapitän entgegen Artikel 18 Absatz 2 Fisch übernimmt oder abgibt,

18.
entgegen Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 die dort genannten Fische nicht in der vorgeschriebenen Weise lagert,

19.
entgegen Artikel 23 Absatz 2 einen Fischfang aufnimmt oder fortsetzt,

20.
ohne Genehmigung nach Artikel 63c Absatz 1 Satz 1 mit der Anlandung oder Umladung beginnt,

21.
als Kapitän entgegen Artikel 66 eine Umladung entgegennimmt oder vornimmt oder einen Fangeinsatz durchführt,

22.
als Kapitän entgegen Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a den dort genannten Schiffen Hilfe leistet, für sie Fischverarbeitungstätigkeiten durchführt oder sich an Umladungen oder gemeinsamen Fangeinsätzen mit den dort genannten Schiffen beteiligt,

23.
entgegen Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b einem dort genannten Schiff Vorräte oder Treibstoff zur Verfügung stellt oder eine sonstige Dienstleistung erbringt,

24.
als Kapitän entgegen Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c eines dort genannten Schiffs in einen Gemeinschaftshafen einläuft,

25.
entgegen Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe e ein dort genanntes Schiff chartert oder

26.
entgegen Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe g Fisch einführt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen Artikel 12g Absatz 1 oder Artikel 12h Absatz 1 Satz 1 die Menge der dort genannten Indikatorarten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestimmt,

2.
als Kapitän entgegen Artikel 18 Absatz 3 oder Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.
als Kapitän entgegen Artikel 19 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ein Produktionslogbuch oder einen Stauplan nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig führt,

4.
entgegen Artikel 19 Absatz 5 Satz 2 nicht gewährleistet, dass eine Kopie der dort genannten Beglaubigung an Bord mitgeführt wird,

5.
als Kapitän entgegen Artikel 21 Absatz 1 einen dort genannten Fangbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

6.
entgegen Artikel 30 Absatz 1 einen Beobachter nicht an Bord nimmt oder nicht unterstützt,

7.
entgegen Artikel 30 Absatz 3 einem Beobachter Zugang nicht gestattet,

8.
entgegen Artikel 36 einen Bericht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder nicht oder nicht richtig Buch über diese Übermittlungen führt,

9.
entgegen Artikel 47 Buchstabe a auf ein sicheres oder zügiges Anbordkommen eines Inspektors nicht achtgibt,

10.
entgegen Artikel 47 Buchstabe b ein Fallreep nicht bereitstellt,

11.
entgegen Artikel 47 Buchstabe ba Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Zusatzeinrichtung eines dort genannten Aufzugs einem dort genannten Typ entspricht,

12.
entgegen Artikel 47 Buchstabe ba Satz 3 ein Fallreep nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder nicht rechtzeitig bereithält,

13.
entgegen Artikel 47 Buchstabe c erster Halbsatz nicht kooperiert oder Unterstützung nicht anbietet,

14.
entgegen Artikel 47 Buchstabe c zweiter Halbsatz die Sicherheit eines Inspektors nicht garantiert oder einen solchen bei der Durchführung einer Aufgabe behindert, einschüchtert oder stört,

15.
entgegen Artikel 47 Buchstabe d einem Inspektor ein Inverbindungsetzen nicht gestattet,

16.
entgegen Artikel 47 Buchstabe e einem Inspektor Zugang nicht gewährt oder einen solchen nicht unterstützt,

17.
entgegen Artikel 47 Buchstabe f nicht darauf achtet, dass ein Inspektor sicher von Bord geht,

18.
entgegen Artikel 47 Buchstabe g eine dort genannte Koordinate nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

19.
entgegen Artikel 63d Absatz 6 Buchstabe b Zugang nicht gewährt,

20.
als Kapitän entgegen Artikel 63f Absatz 2 Satz 1 einen Kontrollbericht nicht unterzeichnet oder

21.
entgegen Artikel 68 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 63b Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht.





 

Frühere Fassungen von § 18 Seefischerei-Bußgeldverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 25.11.2017Artikel 1 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
vom 10.11.2017 BGBl. I S. 3770
aktuell vorher 23.06.2012Artikel 1 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
vom 06.06.2012 BGBl. I S. 1286
aktuell vorher 21.10.2009Artikel 1 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
vom 09.10.2009 BGBl. I S. 3582
aktuell vorher 06.09.2007Artikel 1 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
vom 29.08.2007 BGBl. I S. 2199
aktuellvor 06.09.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 18 Seefischerei-Bußgeldverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 SeefBgV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeefBgV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Seefischereiverordnung (SeefiV)
V. v. 18.07.1989 BGBl. I S. 1485; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.04.2019 BGBl. I S. 434
Anlage 5 SeefiV (zu § 16 Absatz 1) Bezeichnung und Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems (vom 12.04.2019)
... diese verstößt a) Nordwestatlantische Fischereiorganisation (NAFO): § 18 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 8 der ... (NAFO): § 18 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 9 der ... § 18 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 14 der ... § 18 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 15 der ... § 18 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 5 der ... § 18 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 6 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 7 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, b) Kommission für die Fischerei im ... ordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischereiver- ordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 10 der ... ordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 11 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 12 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 13 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 14 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 15 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 16 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 17 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 18 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 19 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 19 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 16 der ... solcher Schiffe § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer ... 18 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer ... 18 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 5 der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 09.10.2009 BGBl. I S. 3582
Artikel 1 18. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
... mit dort genanntem Fanggerät kommerzielle Fischerei betreibt." 14. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

Erste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung und der Seefischereiverordnung
V. v. 02.03.2016 BGBl. I S. 371
Artikel 2 1. SeefBgVuSeefiVÄndV Änderung der Seefischereiverordnung
...  Schiffe § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 20 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § ... Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
V. v. 01.04.2019 BGBl. I S. 434
Artikel 1 5. SeefiVÄndV Änderung der Seefischereiverordnung
... verstößt a) Nordwestatlantische Fischereiorganisation (NAFO): § 18 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 8 der ... (NAFO): § 18 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 9 der ... § 18 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 14 der ... § 18 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 15 der ... § 18 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 5 der ... § 18 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 6 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 7 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, b) Kommission für die Fischerei im ... Küstenstaat erteilte gültige Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei-  ... ordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischereiver- ordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 10 der ... ordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 11 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 12 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 13 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 14 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 15 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 16 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 17 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 18 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 19 der ... § 18 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 19 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 16 der ... solcher Schiffe § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer ... 18 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer ... 18 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 5 der ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
V. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2546
Artikel 1 4. SeefiVÄndV
... solcher Schiffe § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei- gesetzes, § 20 Absatz 1 Nummer 22 3. Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 20 ... 20 Absatz 1 Nummer 22 3. Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 22 4. Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 20 ...

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 06.06.2012 BGBl. I S. 1286
Artikel 1 20. SeefBgVÄndV
... §§ 1 bis 24 der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1355), die zuletzt ... Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) geändert worden ist, werden durch die folgenden §§ 1 bis 24i ersetzt: „§ 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung ...

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 10.11.2017 BGBl. I S. 3770
Artikel 1 22. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
... 11, 19, 21, 26, 34, 35 und 38 werden aufgehoben. 2. Die bisherigen §§ 12 bis 18 werden die §§ 11 bis 17. 3. Der bisherige § 20 wird § 18.  ... 12 bis 18 werden die §§ 11 bis 17. 3. Der bisherige § 20 wird § 18 . 4. Die bisherigen §§ 22 bis 25 werden die §§ 19 bis 22.  ... § 39 wird § 42; in ihm wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „ § 18 " ...