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Bundesberggesetz (BBergG)

G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2749
Geltung ab 21.08.1980; FNA: 750-15 Bergbau
13 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 141 Vorschriften zitiert

§ 54 Zulassungsverfahren



(1) Der Unternehmer hat den Betriebsplan, dessen Verlängerung, Ergänzung oder Abänderung vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Zulassung einzureichen.

(2) Wird durch die in einem Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berührt, so sind diese vor der Zulassung des Betriebsplanes durch die zuständige Behörde zu beteiligen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine weitergehende Beteiligung der Gemeinden vorschreiben, soweit in einem Betriebsplan Maßnahmen zur Lagerung oder Ablagerung von Bodenschätzen, Nebengestein oder sonstigen Massen vorgesehen sind. Satz 2 gilt nicht bei Gewinnungsbetrieben, die im Rahmen eines Planes geführt werden, in dem insbesondere die Abbaugrenzen und Haldenflächen festgelegt sind und der auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes in einem besonderen Planungsverfahren genehmigt worden ist.

 


 

Zitierungen von § 54 BBergG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 BBergG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBergG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
§ 126 Untergrundspeicherung
§ 127 Bohrungen
§ 128 Alte Halden
§ 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
 
Zitat in folgenden Normen

Standortauswahlgesetz (StandAG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2553; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114
§ 12 Erkundung

Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke (Bergbau-VersuchsstreckenV)
Artikel 3 V. v. 11.11.1982 BGBl. I S. 1553, 1560; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.08.2005 BGBl. I S. 2452
§ 1 Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes