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§ 125 - Bundesberggesetz (BBergG)

G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2749
Geltung ab 21.08.1980; FNA: 750-15 Bergbau
13 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 144 Vorschriften zitiert

§ 125 Messungen



(1) 1Die beteiligten Unternehmer haben auf ihre Kosten auf Verlangen und unter Aufsicht der zuständigen Behörde die Messungen durchführen zu lassen, die zur Erleichterung der Feststellung von Art und Umfang zu erwartender und zur Beobachtung eingetretener Einwirkungen des Bergbaus auf die Oberfläche erforderlich sind. 2Die Ergebnisse der Messungen sind unverzüglich bei der zuständigen Behörde einzureichen. 3Für die Einsicht in die Ergebnisse gilt § 63 Abs. 4 entsprechend.

(2) Messungen nach Absatz 1 können nur für Gebiete verlangt werden, in denen Beeinträchtigungen der Oberfläche durch Bergbaubetriebe mit Auswirkungen auf bauliche Anlagen eingetreten oder zu erwarten sind, wenn die Messungen zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter von Bedeutung sein können.

(3) 1Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten haben, soweit dies zur Durchführung der Messungen nach Absatz 1 erforderlich ist, das Betreten ihrer Grundstücke und das Anbringen von Meßmarken zu dulden. 2§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend. 3Für dabei entstehende Schäden haben die beteiligten Unternehmer eine angemessene Entschädigung an Geld zu leisten.

(4) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.
die nach Absatz 1 im einzelnen durchzuführenden Messungen und die Anforderungen, denen sie zur Erreichung der in Absatz 1 bezeichneten Zwecke genügen müssen,

2.
die Überwachung der Durchführung von Messungen im Sinne des Absatzes 1,

3.
die Anforderungen an die Voraussetzungen, die nach Absatz 2 an die Gebiete gestellt werden, für die Messungen verlangt werden können.

2In der Rechtsverordnung kann die entsprechende Anwendung des § 70 Abs. 1 bis 3 vorgeschrieben und bei der Bestimmung von Anforderungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 auf Bekanntmachungen sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle verwiesen werden.





 

Frühere Fassungen von § 125 BBergG

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vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 303 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 08.11.2006Artikel 159 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuellvor 08.11.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 125 BBergG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 125 BBergG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBergG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 145 BBergG Ordnungswidrigkeiten
§ 178 BBergG Inkrafttreten
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV)
V. v. 19.12.1986 BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 10.08.1998 BGBl. I S. 2093
 
Zitat in folgenden Normen

Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV)
V. v. 19.12.1986 BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 10.08.1998 BGBl. I S. 2093
§ 1 MarkschBergV Anwendungsbereich
§ 15 MarkschBergV Anforderungen an Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes
§ 16 MarkschBergV Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes
Anlage 1 MarkschBergV (zu § 6) Meßgenauigkeiten
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833, 2007 I S. 691
Artikel 11 InfraStrPlanVBeschlG Änderung des Bundesberggesetzes

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 159 9. ZustAnpV Bundesberggesetz

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 9 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Artikel 303 10. ZustAnpV Änderung des Bundesberggesetzes